Verfahren wird neu gestartet Wirtschaftsministerium gesteht Fehler bei Postenvergabe
28.04.2023, 16:56 Uhr Artikel anhören
Der Trauzeuge des Energie-Staatssekretärs soll Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Für die Entscheidung wird das Wirtschaftsministerium derzeit heftig kritisiert. Die Behörde räumt nun Fehler bei der Besetzung ein und will das Auswahlverfahren wiederholen.
Das Wirtschaftsministerium hat einen Fehler im Prozess für die Auswahl des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (DENA) eingeräumt. Deshalb soll das Verfahren erneut gestartet werden, um jeden Verdacht einer unerlaubten Einflussnahme auszuräumen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Hintergrund ist die Debatte um familiäre Verflechtungen unter hochrangigen Mitarbeitern in dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geführten Ressort. Im Mittelpunkt steht dabei Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Dessen Trauzeuge Michael Schäfer war als neuer DENA-Chef ausgewählt worden, Graichen war an einem Vorauswahl-Prozess beteiligt. Der Staatssekretär habe Minister Robert Habeck darüber Anfang der Woche informiert, sagte die Sprecherin.
Die Einbindung Graichens sei ein Fehler im Verfahren gewesen, den man nun "heilen" werde. Seit 2021 gibt es eine Diskussion über weitere familiäre Verbindungen Graichens. So ist dessen Schwester Verena Graichen mit Wirtschafts-Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner verheiratet, ein weiterer Bruder arbeitet beim Öko-Institut, das auch Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhält. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass diese Verbindungen bereits 2021 offen angegeben worden seien.
Druck kommt vom Koalitionspartner FDP. "Robert Habeck muss diesen Sachverhalt schnell aufklären und erläutern, wie er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will", forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. "In der Empfehlung des eigenen Trauzeugen für eine Führungsposition liegt eine Grenzüberschreitung, die jedes Fingerspitzengefühl vermissen lässt."
Habeck selbst sprach Graichen das Vertrauen aus. Dieser treibe "mit enormer Kraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran", betonte der Minister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Energiepolitik stünden sich harte Interessen gegenüber und Graichen fechte dies als Energie-Staatssekretär durch.
Quelle: ntv.de, tkr/rts
