Die internationalen Sanktionen treffen Russland schwer, ist sich der deutsche Wirtschaftsminister sicher. Auch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft änderten dies nicht. Die Zeit arbeite gegen Moskau, sagt Habeck.

Russland steht wirtschaftlich zunehmend unter Druck. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird das Land wirtschaftlich bald am Ende sein. Zwar könne Präsident Wladimir Putin die Armee vielleicht noch über heimische Produkte wie Öl oder Weizen versorgen, sagte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Wirtschaft des Landes breche aber dramatisch ein. "Er kann das nicht mehr lange durchhalten."

Wirtschaft 01.06.22

Rubel-Verzicht nur Ausrede? Putin will Gaspreis mit Drohungen nach oben treiben

Putin könne von den Öl- oder Gas-Einnahmen sich wegen der Sanktionen faktisch nichts mehr kaufen. "Es fehlen Sicherheitsupdates für die Flugzeuge mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben." Auch der Handel mit neutralen oder gar prorussischen Ländern gehe deutlich zurück. "Die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland."

Es sei zwar beschämend, dass Deutschland immer noch russische Energie kaufe, sagte der Wirtschaftsminister. Aber am Druck auf Russland habe die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung dennoch einen wesentlichen Anteil. Sie trage dies etwa über die hohen Energiepreise mit.

Das Wirtschaftsministerium in Moskau hatte am Mittwoch erklärt, die russische Wirtschaft sei im April um drei Prozent geschrumpft. Grund dafür dafür seien die westlichen Sanktionen sowie eine schwache Verbrauchernachfrage. In März hätte es einen Anstieg von 1,3 Prozent gegeben.

Öl-Embargo liegt vorerst auf Eis

Die EU-Länder hatten sich Anfang der Woche auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Allerdings blockiert Ungarn bisher das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union. Diplomaten zufolge besteht Ungarn darauf, dass das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, von der Liste der mit Sanktionen belegten Personen gestrichen wird. Kirill unterhält enge Beziehungen zu Putin und unterstützt den russischen Angriff auf die Ukraine.

Nach wochenlangem Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz auf neue Strafmaßnahmen verständigt, die auch ein Embargo gegen den Import russischen Erdöls beinhaltet. Ungarn, das abhängig von russischen Energielieferungen ist, setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst vom Importstopp ausgenommen sind.

Das Öl-Embargo der EU wird Russland zufolge die Märkte destabilisieren. "Brüssel und seine politischen Sponsoren in Washington tragen die volle Verantwortung für das Risiko einer Verschlechterung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiesituation, die durch die unrechtmäßigen Schritte der Europäischen Union verursacht werden", teilte das russische Außenministerium mit.