Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz scheint der AKW-Streit zwischen Grünen und FDP geklärt. Die besonders exponierten Minister Habeck und Lindner betonen das Positive an Scholz' Entscheidung. Sie wirken geradezu erleichtert, dass nun Frieden eingekehrt ist.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, insgesamt drei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel am Netz zu lassen, gelobt. "Die Partner und Freunde von den Grünen hatten ja einen Parteitagsbeschluss, der jede weitere Verhandlung erschwert hat, und der Bundeskanzler hat einen sich jetzt anschließenden Prozess beschleunigt", sagte Lindner bei ntv. "Wir haben jetzt eine gute Lösung."

Politik 18.10.22

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Lindner fügte hinzu, dass er Verständnis dafür habe, dass dies für die Grünen schwierig sei, aber es gehe ja nicht um einen dauerhaften Wiedereinstieg, sondern darum, "gut durch die Krise zu kommen". Die FDP hatte den Weiterbetrieb von nicht nur zwei, sondern drei AKW gefordert - und bekommen. Auch wollte Lindners Partei eigentlich einen längeren Weiterbetrieb. Der Kanzler betonte hingegen, spätestens am 15. April sei Schluss. Das ist im Sinne der Grünen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte in Berlin bei einer Veranstaltung des Mittelstands ein, dass die Uneinigkeit bei dem Thema in der Ampel-Koalition sicherlich kein Glanzstück gewesen sei. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig gewesen. "Da ist jetzt ein Schlussstrich gezogen", so der Grünen-Politiker. Lindner gelobte auf derselben Veranstaltung Besserung: "Wir ziehen an einem Strang."

Lindner: Deutschland agiert in Energiepolitik ideologiefrei

Einen Tag nach dem Machtwort des Kanzlers wirken die Differenzen im AKW-Streit ausgeräumt. Im Gespräch mit ntv richtete Lindner den Blick nach vorne: "Die jüngste Entscheidung für das dritte, letzte Kernkraftwerk bringt ja immerhin 1,7 Terawatt zusätzliche Stromproduktion, auf die wir nicht hätten verzichten können." Dass dies jetzt geklärt sei, zeige, dass Deutschland in der Energiepolitik "ideologiefrei" agiere: "Das ist das gute Signal, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Regierung Schaden vom Land abwendet", so Lindner.

Politik 18.10.22

Maßnahmen gegen Energiekrise EU plant milliardenschweres Entlastungspaket

Habeck erklärte, Deutschland habe eine gute Chance, die Wirtschaftsauseinandersetzungen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine zu gewinnen. "Wir müssen sie gewinnen." Habeck bekräftigte auch, dass die Bundesregierung alles aufwenden werde, damit die Substanz der Wirtschaft geschützt werde.

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Abwehrschirm, damit die Folgen der hohen Energiepreise für Firmen und Gaskunden abgefedert werden. Habeck machte deutlich, erweiterte staatliche Hilfen für kleine und mittlere Firmen bedürften noch der Genehmigung durch die EU-Kommission. Er kritisierte, Beihilfeverfahren dauerten viel zu lange, es brauche eine schnellere Beschlussfassung.