Angesichts immer höherer Energiepreise plant die EU-Kommission neue Hilfen: Mit 40 Milliarden Euro sollen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Darüber verhandelt wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel. Zum viel geforderten Gas-Preisdeckel hält sich die Behörde weiter bedeckt.

Haushalte und Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission angesichts der Energiepreise mit weiteren knapp 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Union entlastet werden. Die Behörde schlug vor, das für die regionale Entwicklung eingeplante Geld wegen der Energiekrise umzuwidmen. Das Vorhaben ist Teil eines weiteren Pakets, mit dem die Kommission die Krise bekämpfen will. Es soll auf dem EU-Gipfel Ende der Woche besprochen werden.

Teil des Pakets sind Regeln für den gemeinsamen Einkauf von Gas vom Frühling an, um durch die Marktmacht die Preise für den Rohstoff zu drücken. Die EU-Staaten hatten sich eigentlich schon im März auf gemeinsame Einkäufe geeinigt, kamen damit aber nicht voran. Der Vorschlag sieht nun vor, dass Unternehmen ihre Gasnachfrage zum Teil über eine zentrale Stelle bündeln müssen. Das soll für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände Pflicht sein. Die Firmen können sich dann zusammentun, um gemeinsam mit Lieferanten zu verhandeln. Über diesen Vorschlag müssen nun die EU-Staaten verhandeln.

Im Kampf gegen die Energiepreise arbeitet die Kommission zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Ergänzung zum Gaspreisindex des Großhandelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland stark schwankt. Für LNG-Lieferungen, die relativ stabil sind, soll es daher einen anderen Richtwert geben. Zusätzlich sollen tägliche Preisspitzen bei kurzfristigen Geschäften mit Gas an Energiebörsen abgefedert werden.

Weiter keinen konkreten Vorschlag legte die EU-Kommission zum von vielen Staaten geforderten Gas-Preisdeckel vor. Sie stellte lediglich in Aussicht, dass im Fall extremer Preise als letztes Mittel ein beweglicher Preisdeckel am TTF vorgeschlagen werden könnte.