Politik

Geht Lebensschutz über alles? Habeck und Lindner sehen es wie Schäuble

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble findet, man dürfe dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen.

(Foto: dpa)

Dem Schutz des Lebens sollte nicht alles andere untergeordnet sein, findet Bundestagspräsident Schäuble. Damit tritt er eine Debatte über das Grundgesetz los. Grünen-Chef Habeck und FDP-Chef Lindner schlagen sich dabei auf die Seite des CDU-Politikers.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekommt für seine Aussage, der Schutz von Leben stehe nicht über allen anderen Grundrechten, Rückendeckung von den Grünen und der FDP. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, er stimme Schäuble darin zu, dass man nicht sagen könne, der Schutz von Leben rechtfertige alles und jedes in dieser Absolutheit. "Es rechtfertigt sehr viel. Der Staat hat eine hohe Schutzpflicht gegenüber dem Leben. Das Gesundheitssystem darf nicht kollabieren. Aber 'alles' ist falsch." In der Demokratie sei man da immer in einem Dilemma, und das müsse Politik jetzt aushalten.

Schäuble hatte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Einschränkungen in der Corona-Krise gesagt, die Aussage, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten sei "in dieser Absolutheit nicht richtig". Grundrechte beschränkten sich gegenseitig. "Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

Auch FDP-Chef Christian Lindner stellt sich hinter die Aussagen von Schäuble. Maskenpflicht, Desinfizieren, Abstand im Alltag seien nun die Mittel der Wahl, um die "harten, die repressiven Vorgaben" zu ersetzen, sagte der Politiker dem Fernsehsender Welt. "Natürlich, der Schutz des Lebens ist eine hohe Priorität, aber es sind immer auch Abwägungsfragen", sagte Lindner. Man könne Menschen schützen und die Lockerungen kontrolliert vornehmen.

Lindner fordert Rückkehr zur Normalität mit Maske

"Die jetzige krasse Einschränkung des öffentlichen Lebens trotz der sogenannten Öffnungen der letzten Zeit, die hat einen so hohen Kostenfaktor in gesundheitlicher, sozialer und ökonomischer Hinsicht, dass ich glaube, dass wir in der Tat in der Abwägung zwischen Freiheit einerseits und Repression andererseits einen vorsichtigen, verantwortbaren aber eben einen anderen Weg gehen können als in den vergangenen Wochen", so Lindner. "Also bitte: Geschäfte aufmachen, Bildungswesen hochfahren, Gastronomie ermöglichen, Produktion ermöglichen, Schritt für Schritt in eine verantwortbar andere Normalität - zwar mit Maske und mit Abstand, aber wieder bitte mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Leben", so Lindner.

*Datenschutz

Kritik an dieser Argumentation kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Es ist nicht besonders weise, die Würde gegen den Schutz des Lebens in Stellung zu bringen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Weil mit dem Tod auch die Würde des Menschen stirbt." Vielmehr sei es die Selbstbestimmung, die Vorrang vor dem Schutz des Lebens habe. Deshalb sei es "unerträglich, dass wir derzeit in Deutschland 800.000 Pflegebedürftige in den Heimen einsperren." Bund, Länder und Gemeinden seien seit mehr als zwei Monaten nicht in der Lage, verbindliche Maßstäbe und Grundkonzepte für die Menschen dort zu realisieren.

Quelle: ntv.de, vmi/dj/AFP