Politik

Wie zum Energiesparen aufrufen? Habecks Kommunikation steht vor schwierigem Moment

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Hat zurzeit allerhand zu tun: Robert Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Energiespar-Prämie lehnt Wirtschaftsminister Habeck ab. Er setzt stattdessen auf die Solidarität der Menschen. Wenn es darum geht, den Gasverbrauch zu reduzieren, könnte das noch funktionieren, nicht aber bei einer anderen Krise.

Robert Habeck scheint durchaus bewusst zu sein, dass es seltsam wirkt, wenn er als Bundeswirtschaftsminister im Fernsehen über Duschköpfe sinniert. Das lässt der Grünen-Politiker am Donnerstagabend im RTL-Interview jedenfalls durchschimmern. Doch die Lage ist ernst. Momentan geht es darum, möglichst viel Gas einzusparen. Russland hat seine Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 mittlerweile um 60 Prozent gedrosselt und wird den Gashahn möglicherweise bald vollständig zudrehen. Deshalb geht es jetzt eben auch um Duschköpfe. Das klinge immer banal, so Habeck. "Aber diese Banalität in der Summe mal 41 Millionen Haushalte schafft eine riesige Menge."

Der Wirtschaftsminister lehnt es ab, den Menschen eine Prämie dafür zu zahlen, damit sie ihren Gasverbrauch reduzieren. Jede Anstrengung sei eine Frage der Solidarität, sagt Habeck. Läuft in der politischen Kommunikation alles richtig, braucht es eine Energiespar-Prämie am Ende gar nicht, erklärt Katharina Kleinen-von Königslöw im Gespräch mit ntv.de. "Wenn es tatsächlich gelingt, gut zu erklären, warum es nötig ist, dass jede und jeder etwas gibt, und dass das tatsächlich etwas bewirken kann, dann braucht es keine finanziellen Anreize", sagt die Professorin für politische Kommunikation von der Universität Hamburg.

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte am Donnerstag im ZDF, dass es nicht nur aufs Geld ankommt. "Ich denke, man muss den Menschen die richtigen Signale senden", sagte die Professorin für Volkswirtschaftslehre. Der Gaspreis sei zwar auch ein Anreiz. Der steige jedoch erst in den kommenden Wochen und Monaten. Vor allem für Unternehmen wären deshalb etwa die Gasauktionsmodelle ein marktgesteuertes Element, das von der Bundesregierung auch bereits vorbereitet wird.

Habecks große Stärke

Doch auch Schnitzer erinnert daran, dass es nicht nur den Markt gibt. "Auf der anderen Seite braucht es Appelle, die die Menschen auch wirklich motivieren." Die VWL-Professorin erinnerte an Japans pragmatischen Umgang mit der Ölpreiskrise in den 1970er-Jahren. Damals seien in den Kellern Heizungsrohre zur Dämmung umwickelt worden. In Unternehmen sei gesagt worden: "One up, two down". Nur diejenigen sollten den Aufzug verwenden, die damit entweder mehr als ein Stockwerk nach oben oder mehr als zwei nach unten mussten. Alle anderen sollten Treppen steigen.

Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium gibt es vergleichbare Hinweise. In den vergangenen Monaten war Habeck selten verlegen, bei öffentlichen Terminen ans Energiesparen zu erinnern. Vor zwei Wochen stellte er dann eine Kampagne zum Energiesparen vor. Die ersten Motive sind in knalligen Farben gehalten und rufen etwa Unternehmen und Einzelhändler dazu auf, die Klimaanlage erst bei deutlich höheren Temperaturen einzuschalten - oder Haushalte eben, den Duschkopf zu wechseln. Ob das die Menschen erreicht, wird sich erst noch zeigen.

Viel eher ist es der Minister, der bereits jetzt überzeugt. Kommunikation ist Habecks Stärke, bescheinigt Expertin Kleinen-von Königslöw dem Grünen-Politiker. "Grundsätzlich muss man sagen, dass Robert Habeck seinen Job in der Regel sehr gut macht." Eben auch, weil er gut darin sei, ausführlich zu erklären, warum etwas nötig ist oder manchmal ein unliebsamer Kompromiss gemacht werden muss.

Ein Paradebeispiel dafür ist ein Video von Ende März. Habeck war ins katarische Doha gereist, um über neue Gasverträge zu verhandeln. Am Rande des Besuchs in der Wüste stellte er sich vor eine Kamera und legte seine inneren Konflikte offen. Er sprach über die fragwürdige Menschenrechtsbilanz des Emirats und wie es wohl sein würde, die im Gespräch offen anzusprechen. Politikberater Johannes Hillje charakterisierte Habecks Art und Weise im ntv.de-Gespräch damals als eine "Zeitenwende in der politischen Kommunikation".

Die Sache mit der Klimakrise

Nun steht diese neue Art vor einer Probe. Aus Sicht von Expertin Kleinen-von Königslöw ist es aktuell ein spannender Moment, um auf die Solidarität der Menschen zu zählen - wegen einer anderen Krise. "Mit dem Klima-Thema sind wir gerade an einer Stelle, an der mehr und mehr Leute verstehen, dass individuelle Verhaltensänderungen alleine nicht reichen. Es braucht auch die großen notwendigen politischen Entscheidungen", sagt sie.

Immer mehr Menschen hätten sich auf die Idee eingelassen, das eigene Leben für das Aufhalten des Klimawandels anzupassen. Sie überlegen, was sie essen, welche Kleidung sie tragen und wovon sie im Alltag eher Abstand nehmen sollten. "Gleichzeitig hat sich eine gewisse Frustration eingestellt", sagt die Expertin. "Viele haben die Sorge, ihr Leben wirklich zu ändern, auch weil sie beobachten, dass die großen politischen Entscheidungen, die es gleichzeitig braucht, um das Klima zu schützen, bisher nicht ausreichend getroffen wurden."

Ein Problem, das auch in der Gaskrise auftauchen könnte. Aber dennoch: Zu Habecks Bemerkung, jede Anstrengung sei eine Form der Solidarität, sagt Kleinen-von Königslöw, sie könne sich schon vorstellen, dass ein solcher Appell funktioniert - "wenn es gut erklärt und klargemacht wird, warum das Energiesparen wirksam sein kann". Im Idealfall sollten es nicht nur die Haushalte sein, die die Verantwortung tragen und Gas einsparen, sondern auch die Industrie.

Zudem gibt es, anders als bei der Klimakrise, noch zwei ganz andere Aspekte. "Unabhängig davon, ob es eine Prämie gibt, hat das Energiesparen einen individuellen Vorteil: Die Bundesregierung ist nicht darauf angewiesen, dass die Leute Energie sparen, um Putin eins auszuwischen oder sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen", sagt Kleinen-von Königslöw. Es reicht, wenn sie ihre eigenen Energiekosten senken wollen.

Quelle: ntv.de

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