Politik

Neue Ära von Kommunikation Habeck, der Youtube-Star im Wirtschaftsministerium

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"Es ist eine politisch, sagen wir mal, interessante Region", sagt Habeck in Doha.

(Foto: picture alliance/dpa)

Habeck erfindet gerade politische Kommunikation neu. Mit Videos aus der Wüste bricht der Wirtschaftsminister mit einer Ära an politischer Kommunikation, die von Schein-Sicherheit geprägt war.

"Ich bin jetzt hier in Doha am zweiten Tag einer Reise", beginnt das Video. Wenn man nicht wüsste, wer Robert Habeck ist, könnte das Video von einem Instagram-Blogger sein, der seine neueste Influencer-Reise vorstellen will. Doch das Video stammt von der offiziellen Youtube-Seite des Wirtschaftsministeriums. Knapp drei Minuten lang spricht Wirtschaftsminister Habeck dann darüber, wie "merkwürdig" alles sei. Und erklärt dabei auch noch die Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik.

Im ersten Moment klingt das alles unseriös. Statt auf einer Pressekonferenz vor Journalisten zu stehen, macht Habeck Videos in der Wüste. Nicht gerade das, was man von einem Vizekanzler erwarten würde. Aber es scheint zu funktionieren. "Habeck steht derzeit für die Zeitenwende in der politischen Kommunikation", sagt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. "Er bricht fundamental mit dem Kommunikationsstil der Ära Merkel."

Die bequeme Schein-Wahrheit

16 Jahre haben sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an eine politische Kommunikation gewöhnt, die Probleme möglichst umschifft hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich immer zum Ziel gesetzt, unangenehme Wahrheiten von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Habeck macht es anders. "Viele merken gerade, dass wir lange Zeit in einer bequemen Schein-Wahrheit gelebt haben", sagt Hillje. Während Merkel in jeder Krise sagte, Deutschland werde gestärkt daraus hervorgehen, erklärt Habeck kurzerhand, die Sanktionen werden Wohlstand kosten. Während Merkels Kommunikation die Menschen eher entpolitisierte, zieht Habeck die Menschen gerade wieder in die Politik hinein.

Zuschauer und Zuschauerinnen des Doha-Videos gehen also mit Habeck auf eine Reise: nicht nur eine geografische nach Doha, sondern auch eine politische und inhaltliche. "Habeck vermittelt Politik nicht als Produkt, sondern als Prozess der Abwägung", sagt Hillje.

Zu diesem Prozess gehören auch Konflikte. Anstatt sie zu ignorieren, stellt Habeck sie offen dar. Auf der einen Seite steht die Versorgungssicherheit Deutschlands auf dem Spiel: "Wir brauchen kurzfristig mehr Gas, das wir aus Russland ja ersetzen wollen", sagt er in dem Video. Er verschweigt nicht das offensichtliche Problem, Gas von einem autoritären Regime zu beziehen, das wegen Verstößen gegen Menschen- und Arbeitsrechte in der Kritik steht: "Es ist eine politisch, sagen wir mal, interessante Region", sagt der Wirtschaftsminister in dem Video.

Politiker haben auch Zweifel

Viele Menschen in Deutschland sehen dieses Problem - und haben Zweifel an einem Gasvertrag mit einem solchen Staat. Es ist ja menschlich, bei solchen Themen zu zweifeln, nicht zu wissen, ob diese Lösung jetzt die beste ist. Aber oft werden solche Zweifel von Politikern nicht angesprochen. "Politische Kommunikation besteht zu oft aus offensichtlichen Ausweichbewegungen, aus strategischen Halbwahrheiten, aus illusorischer Allwissenheit", sagt Hillje. Unsicherheit wurde "viel zu lange als Schwäche verstanden und deshalb versucht, kommunikativ zu verdecken".

Genau das versucht Habeck zu ändern. Denn dem Wirtschaftsminister geht es offenbar nicht anders: "Ich hatte so ein bisschen Sorge", erklärt Habeck. "Wie ist das wohl, wenn das 'in your face' anspreche, ob ich dann rausgeworfen werde?", führt er aus.

Entscheidend ist aber, dass er es nicht beim Zweifel belässt. Habeck holt die Menschen zunächst ab, indem er seine eigenen Unsicherheiten und Zweifel transparent macht. "Er bleibt dort aber nicht stehen, sondern leitet daraus sein politisches Handeln ab", sagt Hillje. Es gibt Gespräche mit Katar über die Menschenrechtslage im Land, es wird Druck auf die Regierung ausgeübt, und es werden trotzdem Gasverträge für die Versorgungssicherheit Deutschlands abgeschlossen.

"Das wird so nicht bleiben"

Das Gegenteil von dem, was Habeck derzeit tut, verkörpert Bundeskanzler Olaf Scholz. Man stelle sich vor, wie Scholz mit hochgekrempelten Ärmeln mitten in der Wüste ein Video dreht, um seine politischen Entscheidungen auf Twitter zu erklären. Habeck sei gerade der "maximale Kontrast zu Olaf Scholz", sagt Hillje.

Während Scholz im Stillen, ohne große öffentliche Debatte, eine politische Wende beschlossen hat, mit viel Geld für die Bundeswehr, mit der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und mit Waffenlieferungen an die Ukraine, wird Habeck zum neuen Youtube-Star der Bundesregierung.

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Der Grünen-Politiker befindet sich aber natürlich auch in einer komfortablen Position. Schließlich war es nicht seine Partei, die die Energieabhängigkeit von Russland vorangetrieben hat. Scholz hingegen ist nicht nur Teil einer Partei, die lange Zeit an der Regierung war. Er trug als Finanzminister und Vizekanzler auch persönliche Verantwortung.

Habeck "kann jetzt richtig machen, was andere zuvor falsch gemacht haben", sagt Hillje. "Das wird aber nicht so bleiben, bald wird er an seinen Ergebnissen gemessen." In vier Jahren wird Bilanz von Habecks Politik gezogen werden. Und selbst Habeck dürfte es schwerfallen, dann genauso offen und kritisch über seine eigene Politik zu sprechen.

Quelle: ntv.de

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