Politik

"Zur Chefsache machen" Härteres Vorgehen gegen Rechte gefordert

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordern Politiker von Grünen und SPD eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremen. Neue Gesetze brauche es dafür gar nicht, sagt Justizministerin Lambrecht. Grünen-Chef Habeck erwartet mehr Initiative vom Innenminister.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. "Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte bei Spiegel Online, der Kampf gegen Rechtsextreme müsse höchste Priorität bekommen.

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Justizministerin Lambrecht will im Kampf gegen Rechts bestehendes Strafrecht konsequenter anwenden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lambrecht warnte mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann." Änderungen des Strafrechts hält sie nicht für erforderlich. Die vorhandenen Straftatbestände müssten jedoch konsequenter angewandt werden, zitierte die "FAZ" einen Sprecher des Justizressorts. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund.

"Bei uns im Land werden Menschen bedroht, verletzt, getötet, weil sie anders aussehen oder weil sie dafür eintreten, dass unser Zusammenleben funktioniert. Das ist unerträglich", sagte Habeck bei Spiegel Online. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU auf, er müsse "den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen".

"Man findet immer Menschen, die bereit sind, dann auch zur Tat zu schreiten"

"Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen", forderte Habeck weiter. Dies gelte auch für das Internet, denn was Rechtsextreme dort täten, schaffe den Nährboden für Straftaten in der realen Welt. "Aus der rhetorischen Jagd wird Menschenjagd, aus dem Gerede vom Ausmerzen Mordanschläge", warnte der Grünen-Vorsitzende.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Rheinischen Post" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "Hallo-Wach-Ruf" gegen die extreme Rechte. Sie forderte einen "gesellschaftlichen Aufstand gegen rechts".

Eine "Politik der Nulltoleranz" gegenüber Rechtsextremen forderte der Politologe Andreas Püttmann. Bereits seit einigen Jahren sei ein Zusammenhang zwischen rechter Rhetorik und der Zunahme von Gewalt zu beobachten, sagte er im Deutschlandfunk. "Man findet immer Menschen, die bereit sind, dann auch zur Tat zu schreiten", warnte der Politikwissenschaftler.

Politikwissenschaftler macht Seehofer mitverantwortlich

Püttmann machte für die zunehmende Gewalt eine Polarisierung und Radikalisierung durch das Internet verantwortlich. Rechtsextremisten hätten in den vergangenen Jahren gelernt, dieses sehr intensiv zu nutzen. Diese Entwicklung habe schon vor der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge 2015 begonnen. Der Experte sprach von einer "Kulturkrise" in Deutschland, die nur durch massive politische Bildung und eine Stärkung christlicher Werte beendet werden könne.

Der starke Zuzug von Flüchtlingen habe diese Entwicklung zwar verstärkt, aber nicht verursacht, sagte Püttmann weiter. Vielmehr hätten "Enthemmung und Verrohung bereits vorher begonnen", weil "durch die Echokammern und Filterblasen im Internet die Leute sich gegenseitig hochjazzen, weil auch Lügen und Halbwahrheiten dort verbreitet werden".

Püttmann kritisierte aber auch Äußerungen von Politikern demokratischer Parteien über eine "Herrschaft des Unrechts", wie sie 2016 der heutige Bundesinnenminister und damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Bei solchen Worten "wundert es einen doch nicht, dass manche auf die Idee kommen, hier müsse man zum Tyrannenmord greifen", sagte der Politologe.

Quelle: ntv.de, lwe/hul/AFP