Politik

Finanzplan für Rüstungsprojekte Haft für Ex-Journalist nach Geheimnisverrat

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Die geheimen Dokumente bekam der Ex-Rüstungsindustrie-Mitarbeiter aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten.

(Foto: dpa)

Ein Ex-Mitarbeiter der Rüstungsindustrie leitet den geheimen Finanzplan des Verteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weiter. Dafür muss er jetzt zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der zweite Angeklagte kommt glimpflicher davon.

Weil er Staatsgeheimnisse weitergegeben hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Der 60 Jahre alte ehemalige Pilot war ebenfalls zur Tatzeit in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Er wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe arbeitslos geworden, der Ex-Pilot büßte zudem seine Pensionsansprüche ein.

Der 56-Jährige hatte den detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten bekommen, der im Verteidigungsausschuss saß. "Es versteht sich von selbst, dass jeder ausländische Geheimdienst ein großes Interesse an einem solchen Dokument hat", sagte der Vorsitzende Richter. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ließ das Dokument Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato zu. Beide Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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