Merz in Generaldebatte"Halten Reformtempo hoch - und könnten noch mehr fordern"
Es ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und für Kanzler Merz der Stresstest. Der CDU-Chef sieht seine Regierung auf Kurs, die nötigen Reformen umzusetzen. Und die Aufgaben seien nicht banal.
Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen ein. "Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. "Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung – nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft." Mit Blick auf die Rente warb der CDU-Chef für einen "neuen Konsens der Generationen".
Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch, man stehe "erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt". Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch höher. Aber: "Die Bundesrepublik Deutschland (...) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten", sagte Merz an die Adresse der AfD.
Die Regierung müsse die Menschen mitnehmen. "Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen (...) nur mit Zeitverzug wirken, obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab." So gingen etwa die Wachstumszahlen im Bau nach oben.
Ungeachtet des schwelenden Rentenstreits in der Union versicherte Merz, die Regierung werde für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft soll generationenübergreifend zustimmen können. Zudem bekräftigte Merz, dass der Gesetzentwurf für die geplante Bürgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas derzeit bei den Jungen Unionsabgeordneten umstritten.
Außenpolitisch beschwor der CDU-Chef den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. "Europa ist kein Spielball", sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. "Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen. "Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation", betonte er. Ohne die Zustimmung der Europäer und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.