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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)
Montag, 27. November 2017

Machtübergabe im Gazastreifen: Hamas lehnt Entwaffnung ab

Das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas droht zu scheitern. Anders als vereinbart, will die Hamas ihr Waffenarsenal im Gazastreifen doch nicht aufgeben. Der Konflikt droht erneut zu entflammen.

Wenige Tage vor der vereinbarten Übergabe der Kontrolle im Gazastreifen an die gemäßigte Palästinenserbehörde Fatah droht der Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas erneut zu eskalieren. Der ranghohe Hamas-Führer Chalil al-Haja bekräftigte, dass Hamas keinesfalls die Waffen niederlegen werde. Eine Entwaffnung sei für sie eine "rote Linie, die nicht verhandelbar ist", betonte er.

Vor Journalisten in Gaza kündigte al-Haja sogar an, man werde Hamas-Aktivisten im Westjordanland bewaffnen, damit diese die israelischen Truppen bekämpfen können. "Es ist unser Recht, die Besatzung zu bekämpfen, bis diese endet", sagte er.

Hoffnung auf Versöhnung

Hamas und Fatah hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas sollte bis Freitag die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Doch bisher verläuft der Prozess nur schleppend.

Abbas strebt eine einheitliche Sicherheitstruppe auch im Gazastreifen unter Kontrolle der Palästinenserbehörde an. Vergangene Woche verständigten sich Fatah und Hamsa sowie elf weitere Gruppierungen bei neuen Gesprächen in Kairo darauf, dass es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben soll. Ähnliche Vereinbarungen waren allerdings in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.

Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, hatte der Hamas vorgeworfen, die Übergabe der Macht im Gazastreifen hinauszuzögern. Die Übergabe sei für den 1. Dezember vereinbart, bisher seien aber nur "fünf Prozent der dafür notwendigen Arbeiten verrichtet" worden, sagte al-Scheich dem palästinensischen Fernsehen. Hamas sei offenbar nicht bereit, seine Sicherheitskontrolle aufzugeben. Gleichzeitig sagte al-Scheich zu dem Versöhnungsprozess, es sei "besser, langsam vorzugehen und viel zu erreichen, als es schnell zu machen und zu scheitern"

Quelle: n-tv.de