Politik

CDU droht Rekord-Schlappe Hamburg wählt Bürgerschaft

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Die Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD, links) und Christoph Ahlhaus (CDU) haben ihre Stimme schon abgegeben.

(Foto: dpa)

Zum Auftakt des Super-Wahljahrs 2011 wird in Deutschlands größter Hansestadt zur Wahlurne gebeten. Bei der Bürgerschaftswahl droht der CDU das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung, SPD-Spitzenkandidat Scholz könnte eine absolute Mehrheit erreichen. Die FDP sagt bei n-tv.de selbstbewusst: "Wir wollen regieren".

Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn in der Nacht zum Montag nicht Olaf Scholz der neue Erste Bürgermeister von Hamburg würde. In den letzten Umfragen liegt der frühere Bundesarbeitsminister deutlich vor dem CDU-Amtsinhaber Christoph Ahlhaus. Wenn die Hamburger wie bisher erklärt wählen, erreicht Scholz zwischen 45 und 46 Prozent. Stünde er direkt zur Wahl, würden gar deutlich über 50 Prozent der Hamburger für ihn stimmen. Ahlhaus kann lediglich mit 23, vielleicht mit 23,5 Prozent rechnen.

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Erste Hochrechnungen werden erst ab 20 Uhr erwartet.

(Foto: dapd)

Bei der Bürgerschaftswahl 2008 sah das Ergebnis der großen Parteien noch ganz anders aus: Die CDU kam auf 42,6 Prozent, die SPD erzielte 34,1 Prozent. Der gebürtige Heidelberger Ahlhaus hat es nach Ole von Beusts Rückzug einfach nicht geschafft, die Hamburger für sich zu gewinnen. Dann kam der Bruch mit der GAL, und das erste Projekt Schwarz-Grün auf Landesebene war gescheitert – was die Wähler offenbar der CDU ankreiden.

Dementsprechend siegesgewiss konnte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Wahlkampfabschluss in der Hansestadt geben. Die SPD bekomme die Mehrheit und "Olaf Scholz wird Bürgermeister", rief er den Zuhörern zu und sprach damit einen Teil der Wahrheit gelassen aus. Ohne den Spitzenkandidaten Scholz könnte die SPD in Hamburg wahrscheinlich immer noch einpacken. Der 52-Jährige hat sich nach seinen Ausflügen ins politische Berlin wieder auf die Heimat besonnen, dabei allerdings seine Verbindungen behalten. Er übernahm den Parteivorsitz und machte sich daran, den Landesverband wieder auf Regierungsfähigkeit zu trimmen. Zwei Jahre später hat er ihn soweit.

Stärke statt Last

Alles, was man ihm in der Hauptstadt zur Last legte, gerät nun zur Stärke. Er ist nicht mehr der überhebliche Bürokrat, sondern der intelligente Aktenfresser; nicht mehr spröde und sarkastisch, sondern hanseatisch sachlich; nicht mehr eiskalt und ohne sozialdemokratische Seele, sondern mit dem Herz am rechten Fleck und den richtigen Rezepten in der Tasche.

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Die Elbe soll bis zu 17 Meter tief werden, damit Schiffen unabhängig von Ebbe und Flut den Hamburger Hafen ansteuern können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Idee mit dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld, mit der er als Arbeitsminister mitten in der Krise unzählige Jobs rettete, verleiht ihm entgegen der sonst gegenüber Sozialdemokraten herrschenden Vorurteile sogar Wirtschaftskompetenz. Dass er den bisherigen parteilosen Handelskammerchef Frank Horch als neuen Wirtschaftssenator gewinnen konnte, passt dazu. Scholz erinnert die Hamburger an hanseatische Tugenden. In den Interviews vor der Wahl wurde er nicht müde, Hamburg als wirtschaftlich erfolgreiche Stadt zu beschreiben, die aber großen Wert auf Zusammenhalt legt. Inhaltlich hat er sich auf einen Sparkurs festgelegt, gleichzeitig aber den Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Straßen und verstärkten Wohnungsbau angekündigt. Mit ihm bleibt es bei der Elbvertiefung, und die Stadtbahn kommt nicht. Das macht Scholz von Steilshoop bis nach Eppendorf wählbar.

Sollte sich die Mehrheit der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten wie erwartet für die SPD entscheiden, will Scholz eine Koalition mit der Grünen Alternativen Liste. Die lag in letzten Umfragen bei 14 Prozent. "Wenn es nicht reicht, um alleine zu regieren, werden wir mit den Grünen sprechen", so Scholz. Dem Wunschpartner kündigte er allerdings harte Koalitionsverhandlungen an. Die SPD mache nicht wie die CDU in den vergangenen Jahren Kompromisse mit, die für Hamburg nicht gut seien, sagte Scholz. Um erneut mitzuregieren, will sich der potenzielle kleine Koalitionspartner um Anja Hajduk wie schon im Bündnis mit der CDU nicht gegen die geplante Elbvertiefung wehren. Zwar sagt die Spitzenkandidatin der Grünen: "Es gibt keine Koalition um jeden Preis". Doch die wirtschaftliche Bedeutung für die Hansestadt macht wohl jede andere Position zum reinen Wahlkampfversprechen.

FDP und Linke entscheiden mit

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Katja Suding, selbstbewusst.

(Foto: dpa)

Spannend wird es vor allem, falls FDP und Linke nicht in die Bürgerschaft einziehen. Dann hätten die Sozialdemokraten sogar die Chance allein zu regieren, könnten komplett auf Koalitionsverhandlungen verzichten und nach zehn Jahren die Opposition mit fliegenden Fahnen verlassen. Allerdings stehen die Chancen der Liberalen nicht schlecht, von der Schwäche der CDU zu profitieren, und deren Stimmen einzufangen. Im Gespräch mit n-tv.de sagte deren Spitzenkandidatin Katja Suding gar: "Wir wollen regieren." Dabei hofft die 35-Jährige auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Nach zwei Legislaturperioden ohne Sitz in der Bürgerschaft geht es für die FDP jedoch zunächst darum, in der Landespolitik überhaupt wieder ein Wort mitreden zu können.

Das zweite Zünglein an der Waage pro und contra absolute Mehrheit der SPD ist die Linke, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten seit 2008 die Opposition gebildet hatte. Dort will die Partei auch bleiben. Spitzenkandidatin Dora Heyenn betonte vor dem Urnengang: "Nur die Linke kann Opposition richtig hart durchführen." Umfragen sehen die Partie bei sechs Prozent der Stimmen.

Neben der Wahl zur Landesregierung ist die Bürgerschaftswahl der Auftakt zu einem Wahljahr, bei dem in den nächsten Monaten die Zusammensetzung von sieben Landtagen neu bestimmt wird. Nach Hamburg wählen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch deshalb wird der Ausgang der Wahl an der Elbe bundesweit mit großer Spannung verfolgt. Signalwirkung geht vor allem vom Ergebnis in Baden-Württemberg am 27. März aus.

In Hamburg haben die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet. Wegen des neuen Wahlrechts wird mit einer ersten Hochrechnung erst gegen 20 Uhr gerechnet, mit einem vorläufigen Endergebnis zur Sitzverteilung nach Mitternacht.

 

Quelle: n-tv.de

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