Politik
Trump ignoriert auch eigene Leute.
Trump ignoriert auch eigene Leute.(Foto: AP)
Freitag, 02. März 2018

Trump gegen Berater und Partei : "Handelskriege gut und einfach zu gewinnen"

Mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte stößt der US-Präsident auch engen Beratern sowie der eigenen Partei vor den Kopf. Im Weißen Haus soll "Chaos" herrschen. Trump zeigt sich unbeirrt und provoziert mit neuen Tweets.

US-Präsident Donald Trump hat seine weltweit kritisierte Ankündigung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verteidigt. Auch von der Aussicht eines "Handelskriegs" zeigte er sich unbeeindruckt. "Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen", schrieb er auf Twitter. "Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr - und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!"

Hinter den Kulissen des Weißen Hauses soll die Verhängung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte längst nicht als "so einfach" betrachtet worden sein. Trump habe sich mit seiner Entscheidung über die Bedenken von Kritikern in den eigenen Reihen hinweggesetzt, berichtete ein Insider. Er sprach von "Chaos" während der Nacht zum Freitag angesichts der ständig wechselnden Positionen der Regierung. "Es passiert, es passiert nicht, und dann ist es passiert", hieß es zu dem Ablauf.

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Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf dem Präsidialamt nahe stehende Personen sogar von einem "offenen Krieg", der zuletzt zwischen den verschiedenen Beratergruppen geführt worden sei. Zahlreiche republikanische Abgeordnete zeigten sich erbost über die Entscheidung ihres Präsidenten. Der Streit über die Schutzzölle soll seit Monaten in der US-Regierung toben.

Wirtschaftsberater vor Rücktritt?

Trumps Ankündigung ist damit ein Sieg der Falken wie Handelsberater Peter Navarro, Unterhändler Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross, die eine härtere Gangart befürwortet haben. Auf der Verliererseite stehen der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, und Verteidigungsminister James Mattis, die gekämpft haben sollen, um die Maßnahmen zu stoppen, zu verschieben oder wenigstens zu begrenzen.

Cohn habe mit seinem Rücktritt gedroht, sollten tatsächlich harte und umfangreiche Maßnahmen eingeführt werden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Personen, die in den vergangenen Tagen mit ihm gesprochen hätten. In ersten politischen Reaktionen gingen Trumps Parteikollegen mit ihm hart ins Gericht. "Immer wenn man sowas macht, gibt es Vergeltung", sagte der republikanische Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Pat Roberts. "Ziel Nummer Eins ist die Landwirtschaft."

In den US-Medien schlossen sich seine Kollegen der Kritik an: Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses, nannte die Maßnahme "eine Steuererhöhung, die sich das amerikanische Volk nicht leisten kann". Senator Ben Sasse, ebenfalls ein republikanischer Senator, erklärte: "Man würde eine so schlechte Politik von einer linken Regierung erwarten, nicht von einer angeblich republikanischen." Der Demokrat Sherrod Brown verteidigte dagegen Trump: Die Ankündigung sei eine "lang überfällige Hilfe" für die Stahlarbeiter in seinem Bundesstaat Ohio.

Quelle: n-tv.de