Gordon Schnieder im Frühstart"Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel"
Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die Rentenreform.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, bei den kommunalen Ausgaben das sogenannte Konnexitätsprinzip einzuhalten: "Wer bestellt, der bezahlt". "Wir erleben gerade in den letzten Monaten und den letzten Jahren, dass die finanzielle Belastung gerade bei den Kommunen so angespannt ist, dass die Handlungsfähigkeit da schon auf dem Spiel steht", sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.
Nicht nur die Unterstützung der Kommunen durch die Länder müsse "möglicherweise noch nach oben gefahren werden". Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sei es der Bund, der die Kommunen "über Gebühr belastet".
Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werde daher besprochen: "Wie kriegen wir dort Entlastung hin?", so Schnieder. "Das heißt, wie kriegen wir auch im Bereich der Leistungsgesetze vielleicht auch Linien eingezogen, wo man erkennen kann: Wir können nicht mehr alle Leistungen - jedenfalls nicht in den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben - weiter finanzieren."
Schnieder räumte ein, dass auch der Bund begrenzte finanzielle Spielräume habe. "Wir erleben nicht nur die Situation, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, sondern wir erleben auch auf Bundesebene, dass aufgrund der langen Zeit jetzt auch in der Rezession die finanziellen Spielräume einfach eng werden", sagte der CDU-Politiker.
"Einzelteile nicht öffentlich zerreden"
Das von der Rentenkommission vorgelegte Reformpaket unterstützt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und warnt vor vorschneller Kritik an Einzelpunkten. "Ich halte nichts davon, dass wir direkt anfangen, Einzelteile herauszulösen und öffentlich zu zerreden."
Angesprochen auf die Kritik seiner SPD-Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, das Paket könne nicht einfach eins zu eins umgesetzt werden, betonte Schnieder, jetzt beginne der politische Prozess, in dem über viele Punkte gesprochen werden könne. "Aber schon an Tag eins einzelne Punkte in dieser Art öffentlich zu kritisieren, das ist das, was Vertrauen draußen kaputt macht."
Beim Vorschlag, Minijobs weitgehend abzuschaffen, zeigte Schnieder sich zwiegespalten. "Da, glaube ich, hat die Medaille zwei Seiten. Wir sehen ganz viele Menschen, insbesondere Frauen, in diesen Minijobs auch gefangen und auf dem klaren Weg in Richtung Altersarmut." Denn der Minijob sorge in manchen Bereichen dafür, dass man während der Arbeitsjahre finanziell ganz gut dastehe, man aber nichts für die Alterssicherung tue.
Da müsse geschaut werden: "Wie kriege ich diesen Bereich auch so eingedämmt, dass er für Schüler und Studenten da ist, dass er vielleicht für einen Nebenjob da ist, aber dass er nicht dazu führt, dass Menschen sich nur noch darauf verlassen und dann eben im Alter merken, dass es dann vorne und hinten nicht mehr reicht und dann auch der Sozialstaat einspringen muss."