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Gaskrise bei "Hart aber fair" Industrie-Präsident: "Umlage exen wie Flasche Lebertran"

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(Foto: IMAGO/Panama Pictures)

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Der Winter könnte kalt werden, draußen und drinnen. Während die Höhe der kommenden Gasumlage nun feststeht, ist für viele Menschen völlig unklar, wie sie sich Energie künftig leisten können. Bei "Hart aber fair" schlägt die VdK-Chefin Alarm.

Angesichts steigender Gaspreise und der nun feststehenden Kosten für die Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, ein Umdenken der Politik gefordert. Die hohen Energiekosten seien für viele Menschen "besorgniserregend, besonders, wenn sie keine Ersparnisse anlegen konnten, weil sie nur eine kleine Rente haben", so Bentele am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Für Rentner, Menschen mit Mindestlohn, für Menschen, die Pflege bräuchten, sowie für Menschen mit Behinderung, die wenig Geld hätten, sei die Zeit schwierig. Die von der Regierung angekündigten Entscheidungen über Erleichterungen für diese Personengruppen dauern Bentele zu lange.

"Ich tue mich schwer, diesen Menschen zu sagen: Warte ab", so die VdK-Präsidentin. Jetzt brauche es andere Vorschläge. Es sei richtig, dazu aufzufordern, im Winter Gas zu sparen. "Aber es gibt viele Menschen, die haben so wenig Geld, die können nicht noch mehr sparen. Andere Menschen haben einen Swimmingpool im Keller, und denen ist es scheißegal, wie viel sie ausgeben. Meinen Mitgliedern ist das nicht egal." Darum fordert sie, "Dass für die Menschen zumindest ein Grundbedarf gewährleistet ist, der auch bezahlbar sein muss." Wichtig sei, den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie im Winter frieren müssten.

"Handwerkliche Mängel"

SPD-Chefin Saskia Esken gibt der VDK-Präsidentin zunächst einmal Recht, weist aber darauf hin, dass die Regierung bereits im Februar ein erstes Entlastungspaket beschlossen habe. Nun habe es ein weiteres gegeben, aber das sei noch nicht genug. "Die, die Unterstützung brauchen, sollen entlastet werden", sagt die Politikerin. Allerdings muss sie sich im Laufe der Sendung von Verena Bentele den Vorwurf gefallen lassen, dass von dem im September fälligen Energiezuschuss zwar die Arbeitnehmer profitieren würden, Rentner würden aber leer ausgehen. Esken ist jedoch zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Menschen nicht allein lasse in der Krise.

Überhaupt nicht einverstanden mit der derzeitigen Energiepolitik ist Oppositionspolitiker Jens Spahn. Die aktuelle Gasumlage weise technische Mängel auf, sagt er bei "Hart aber fair". Es sei richtig, den Weg einer Umlage zu gehen. "Aber ich finde es zynisch, dass der Staat bei einer Umlage, die er selbst erhebt, auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer draufschlägt." Ein weiteres Problem sei, dass die Bundesregierung die Bürger durch die Umlage zwar schnell belaste, sich aber mit dem Entlasten zu viel Zeit ließe. "Jeden Tag gibt es bei der Ampelkoalition neue Vorschläge, aber es wird nichts entschieden", so CDU-Politiker Spahn. Saskia Esken nennt ein paar Gegenbeispiele: Das Wohngeld werde ausgebaut, das Neun-Euro-Ticket sei mit zehn Millionen Käufern ein Riesenerfolg gewesen.

"Eine Flasche Lebertran, die wir auf Ex trinken"

Und dann kommt Christian Kullmann ins Gespräch. Der Präsident des Bundesverbandes der chemischen Industrie lobt die Gasumlage. Das Gesetz habe ein paar Kinderkrankheiten, aber man könne daran arbeiten, sie zu beseitigen. Für die chemische Industrie sei die Gasumlage nicht leicht zu bewältigen. "Die Umlage ist für uns wie eine Flasche Lebertran, die wir auf ex trinken, aber wir stehen dazu", sagt er. Immerhin koste sie die chemische Industrie drei Milliarden Euro pro Jahr, sagt Kullmann. Moderator Frank Plasberg möchte wissen, wie hoch denn der Jahresgewinn der chemischen Betriebe sei. Kullmann weicht aus, er wisse es nicht.

Verena Bentele hat vielleicht eine gewisse Ahnung. Sie weist auf die hohen Dividenden hin, die die Unternehmen gerade in der Chemiebranche an die Aktionäre ausgezahlt hätten. Kullmann kontert: Die Industrie verdiene Geld, um es zu versteuern, damit der Staat sich Renten oder die Krankenvorsorge für die Mitglieder der Sozialverbände leisten könne. Wichtig sei eine starke Industrie. "Wenn wir auf die Bevölkerung schauen, sind die meisten Menschen berufstätig", sagt Kullmann. "Arbeit ist nicht nur da, um Geld zu verdienen. Arbeit ist der soziale Kitt dieser Gesellschaft. Das dürfen wir in dieser Krise nicht gefährden." Kullmann hatte zuvor an anderer Stelle den Vorrang privater Haushalte bei der Gaszuteilung im Falle einer Krise infrage gestellt.

"Jetzt ist keine Zeit für Wasserballett, jetzt ist Zeit für Brustschwimmen, und da muss der Kopf über Wasser gehalten werden", orakelt Kullmann. Das bedeute, dass arme Menschen durch die Entlastungspakete der Bundesregierung unterstützt werden müssten. "Das heißt aber auch - im solidarischen Sinne einer sozialen Marktwirtschaft - dass alle ein Stück weit verzichten müssen."

In den letzten Jahren hatten übrigens etwa 300 Industrieunternehmen auf die Zahlung der EEG-Umlage verzichtet, die alle Haushalte mit der Stromrechnung zahlen mussten. Dadurch entstand dem Staat ein Schaden von knapp zehn Milliarden Euro. Eines dieser Unternehmen war Evonik Industries. Dessen Vorstandsvorsitzender ist Christian Kullmann.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 16. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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