Politik

Kurz contra Merkel Harte Fronten im Streit um EU-Corona-Hilfen

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Kurz auf Staatsbesuch bei Merkel in Berlin im Februar. Danach begann die Corona-Pandemie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die staatlichen Corona-Hilfen kommen Deutschlands Steuerzahler bereits teuer zu stehen. Trotzdem will Kanzlerin Merkel anderen EU-Ländern ebenfalls großzügige Summen bewilligen. Österreichs Kanzler Kurz meint: nur als Kredit und nur zeitlich befristet. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierten Corona-Hilfen in Form von nicht rückzahlpflichtigen Überweisungen an EU-Staaten ab. "Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein", schreibt Kurz in einem Beitrag für das Magazin "Focus". Die Regierungschefs hätten "eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben".

Nach den Vorstellungen von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll ein 500-Milliarden-Aufbaufonds geschaffen werden, aus dem die Zuschüsse gezahlt werden. Die Mittel sollen den besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen. Dies lehnen neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark und Schweden ab.

Merkel: Deutschland darf nicht nur an sich selbst denken

Ebenfalls via Interview forderte Merkel die Gegner des geplanten EU-Aufbaufonds zum Einlenken auf. "Die Mittel aus dem Fonds dienen dazu, dass wir helfen, dass wir solidarisch sind und sehen, dass die Länder unterschiedlich stark durch die Pandemie betroffen sind", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Medien.

Für Länder mit sehr hohe Gesamtverschuldung seien Zuschüsse sinnvoller als Kredite, sagte Merkel. "Ich arbeite dafür, auch die Länder zu überzeugen, die bisher Krediten zustimmen, aber Zuschüsse ablehnen", sagte Merkel unter anderem an die Adresse des österreichischen Bundeskanzlers.

Alle EU-Regierungen müssten sich "auch einmal in die Situation des anderen versetzen und aus dessen Perspektive auf die Probleme schauen", sagte Merkel. Die Pandemie bedeute etwa für Italien oder Spanien eine gewaltige Belastung. Es sei geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denke, sondern zu einem "außergewöhnlichen Akt der Solidarität" bereit sei. Merkel betonte die Einmaligkeit der Hilfe, für die die EU-Kommission erstmals in größerem Umfang Anleihen aufnehmen soll. "Für mich ist der Fonds eine besondere Antwort auf eine besondere Situation", betonte sie.

Quelle: ntv.de, mau/rts