Politik

Arbeitsplätze und Infrastruktur Haseloff: Kohle-Aus kostet 60 Milliarden Euro

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Reiner Haseloff besuchte mit der Kohlekommission Halle.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle kann teuer werden. Der Bund hat den drei verbliebenen Kohleregionen in Deutschland bislang 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, spricht nun von weit höheren Kosten.

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig. Der Bund hat bisher 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht gestellt - dabei geht es um das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz.

Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission kam in Halle zum ersten von drei geplanten Vor-Ort-Terminen zusammen und hörte betroffene Unternehmen, Initiativen und Verbände aus dem Mitteldeutschen Revier an. Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven Sitzung. Zuletzt hatte ein "Spiegel"-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück. Es habe in der Sitzung aber nur wenig Kritik an Pofalla gegeben, hieß es bei Teilnehmern.

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen. Es sei entscheidend, neue Industriejobs in der Region zu schaffen, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Zudem sollte die Forschung und Entwicklung gestärkt werden. Die heimischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Menschen im Mitteldeutschen Revier bereits Anfang der 1990er Jahre die Folgen eines übereilten Strukturwandels erlebt hätten. Knapp 60.000 Menschen arbeiteten damals in der Region im Bergbau, sagte Willingmann. Heute hingen noch 5500 Jobs an der Kohle.

Greenpeace widerspricht RWE

Am 11. Oktober will das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Lausitz gehen, am 24. Oktober ins Rheinische Revier.
Unterdessen ging der Protest gegen geplante Rodungen des Energiekonzerns RWE für den Tagebau in Hambach in Nordrhein-Westfalen weiter. Umweltaktivisten blockierten am Montag eine Kohlebahn und unterbrachen so die Kohlezufuhr von zwei nahegelegenen Kraftwerken. Im Hambacher Forst setzten die Behörden die Räumung von Baumhäusern von Aktivisten fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen.

Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch zunächst gestoppt. RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar.

Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern. Gutachten im Auftrag von Greenpeace widersprachen allerdings zentralen Aussagen des Konzerns. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten - wie RWE argumentiert. Der Tagebaubetreiber würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb "unerlässlich" sei.

Quelle: ntv.de, nen/dpa

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