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Vorwürfe gegen AfD-Politikerin Hat Sayn-Wittgenstein Holocaust geleugnet?

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Die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein streitet alles ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD will die Politikerin von Sayn-Wittgenstein möglichst bald aus der Partei werfen. Wenig hilfreich für die 64-Jährige dürfte ein neuer Vorwurf sein: Sie soll in einem Gespräch den Holocaust als von den Alliierten "getürkt" bezeichnet haben.

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. In einer Eidesstattlichen Versicherung des Fraktionsmitarbeiters, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wird Sayn-Wittgenstein mit den Sätzen zitiert: "Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden." Gemeint sind die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg.

Die Eidesstattliche Versicherung lag auch dem AfD-Bundesvorstand vor. Dieser hatte am Montag mit großer Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein beschlossen. Zudem muss sie "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" ihre Parteiämter ruhen lassen. Die Leugnung des Holocaust ist in Deutschland nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch strafbar, wenn sie öffentlich geschieht. Ein Gespräch zwischen zwei Personen auf Landtagsfluren fällt nicht darunter.

Dennoch ist mit den "mutmaßlich strafrechtlichen Vorgängen" das Gespräch gemeint, das im November zwischen der 64-Jährigen und einem 70-jährigen früheren Oberstaatsanwalt in Kiel geführt worden sein soll. Das bestätigen mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands.

Der Jurist, der die Eidesstattliche Versicherung unterschrieben hat, ist auf Honorarbasis für die AfD-Landtagsfraktion tätig, soll selbst aber kein Parteimitglied sein. Er habe "häufiger Gespräche mit der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein" geführt, versichert der Mitarbeiter. Es sei um Politik gegangen und auch über die deutsche Vergangenheit.

"Da gibt es genügend andere Literatur"

In einem dieser Gespräche hatte er über seinen Vater gesprochen, der für die Wehrmacht an der Ostfront gekämpft habe. "Nur weil er für Hitler kämpfte, war er kein schlechter Mensch", habe der 70-Jährige gesagt. Es sei auch nicht alles im NS-Regime schlecht gewesen. "Aber eins steht fest: Die Judenvernichtung war das größte Verbrechen der Menschheit. Grausam diese Vernichtungslager." An dieser Stelle habe Sayn-Wittgenstein widersprochen und die Existenz der Lager geleugnet. "Da gibt es genügend andere Literatur", soll sie gesagt haben.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Politikerin, der Mitarbeiter habe den Dialog frei erfunden. "Dieses Gespräch habe ich nie geführt. Wir haben ausschließlich über dienstliche Themen gesprochen. Den Holocaust hat es gegeben, das ist erwiesen. Das ist erneut eine Holzhammer-Methode der Fraktion, um mich endgültig fertigzumachen."

Die Kieler AfD-Fraktion hat Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember ausgeschlossen. Sie soll für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein "Gedächtnisstätte" im thüringischen Gutmannshausen geworben haben. Der Verein wurde von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründet.

Die am 1. Oktober 1954 geborene von Sayn-Wittgenstein studierte Jura und ist nach eigenen Angaben seit 1983 als Rechtsanwältin tätig. Seit 2016 gehört sie der AfD an. Seit Juni 2017 ist sie Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, seit ihrem Ausschluss sitzt sie dort als fraktionslose Abgeordnete.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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