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Verhandlungen über EU-Posten Hat Weber noch Chancen?

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Manfred Weber.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch Aussichten auf den Kommissionsvorsitz hat, zeigt sich in den nächsten Tagen.

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Besetzung europäischer Spitzenposten laufen Gespräche auf allen Ebenen. Kanzlerin Angela Merkel will ihren Kurs an diesem Mittwoch in kleinem Kreis abstecken. Am Abend verhandelten die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament über ein inhaltliches Programm, vertagten sich nach mehrstündigen Gesprächen jedoch auf die kommende Woche. Der CSU-Politiker Manfred Weber kämpft derzeit um das Amt des EU-Kommissionschefs. Seine Chancen werden aber inzwischen als gering eingeschätzt.

Neben Merkel und Weber werden am Mittwoch in Berlin auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, im Kanzleramt erwartet.

Weber war bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteienfamilie EVP angetreten. Das Parlament hatte anschließend mehrheitlich entschieden, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen zwar einen Kandidaten vor, anschließend braucht er jedoch eine Mehrheit im EU-Parlament. Derzeit gibt es allerdings weder im Rat der Staats- und Regierungschefs noch im Parlament eine Mehrheit für einen Kandidaten. Weil die EVP erneut die größte Fraktion im Parlament bildet, erhebt Weber Anspruch auf den Posten. Allerdings sind auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager im Rennen.

Kompromiss gesucht

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Die Liberalen schicken Margarethe Vestager ins Rennen um den Kommissionsvorsitz.

(Foto: REUTERS)

Neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker müssen vier weitere Topjobs besetzt werden. Herauskommen soll ein Personalpaket, das sowohl alle Parteien als auch die Geschlechter und europäischen Regionen berücksichtigt. Um diese knifflige Aufgabe zu lösen, treffen sich Merkel und ihre EU-Kollegen am Sonntag zu einem Sondergipfel in Brüssel. Bei einem vorherigen EU-Gipfel hatten sie sich nicht einigen können. Gegen Weber formierte sich heftiger Widerstand. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich erneut deutlich gegen Weber und das Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Merkel dürfte auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen.

Es spreche alles für eine Lösung bis zum 30. Juni, sagte Merkel zuletzt in einer Sitzung der Unionsfraktion. Dabei soll sie deutlich gemacht haben, dass sie weiter Manfred Weber unterstütze und auch am Spitzenkandidatenprinzip festhalten wolle. Teilnehmer der Sitzung hatten aber auch den Eindruck, dass Merkel nur noch wenig Chancen für Weber sehe.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte: "Alle Fraktionen im Europaparlament sollten jetzt für die Verteidigung des Spitzenkandidatenprinzips kämpfen." Einzelne Kandidaten dürften jetzt nicht ausgeschlossen oder aber als alternativlos dargestellt werden, auch nicht Weber, sagte Giegold. "Das Europaparlament darf sich nicht selbst schwächen", mahnte der Grüne. "Eine Entscheidung im Hinterzimmer des Europäischen Rats würde den positiven Schwung der Europawahl schnell wieder ausbremsen."

Die größten Fraktionen im Parlament arbeiten derzeit an einer Art Koalitionsvertrag mit politischen Vorgaben für den nächsten Kommissionschef. Weber will darauf sein Mandat gründen. Am Dienstagabend beriet er mit den Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen darüber - allerdings ohne Endergebnis. "Die Fraktionen arbeiten weiter an den Inhalten. Dass das nicht in zwei Tagen was wird, ist klar", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller nach dem Treffen. "Als Grüne sind wir mit großer Ernsthaftigkeit dabei, denn wir wollen echte Veränderung in der EU, zum Beispiel beim Klimaschutz. Nächste Woche reden wir also weiter." Der Termin für die Wahl des Parlamentspräsidenten - einer der fünf Posten - wird voraussichtlich verschoben. Das Votum solle auf Vorschlag der Fraktionen vom 2. auf den 3. Juli verlegt werden, teilte das Parlament mit. Das letzte Wort haben die Fraktionschefs bei einem Treffen am Sonntag.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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