Politik

Als Einziger nicht festgenommen Hatte Polizei Informanten in Terrorzelle?

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Zwölf Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen Terrorzelle sitzen in Untersuchungshaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie sollen Angriffe auf sechs Moscheen geplant haben - mit dem Ziel, "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Acht Mitglieder und Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe werden nach Razzien festgenommen. Nur ein Mann bleibt verschont. Laut Medienberichten spielt er eine besondere Rolle.

In der mutmaßlichen rechten Terrorzelle um Werner S. hat es womöglich einen Spitzel gegeben. Der fünfte Mann der Gruppe hat einem Medienbericht zufolge Informationen an die Ermittler weitergegeben. Er habe bereits Anfang Oktober umfangreiche Angaben gegenüber der Polizei gemacht, berichteten SWR und ARD-Hauptstadtstudio. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu nicht.

Der Mann war am Freitag als Einziger nicht festgenommen worden. Dem Bericht zufolge soll der Kontakt zur Polizei in der vergangenen Woche abgerissen sein. Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe deshalb einerseits um seine Sicherheit gefürchtet, andererseits Sorge vor spontanen Taten der Gruppe gehabt.

Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als "besonders ernstzunehmender Fall". Auch deshalb, weil die Männer, die sich nach dpa-Informationen in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zwei Mal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren. An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe, die von den Ermittlern "Gruppe S." genannt wird und intensiv observiert wurde, war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Einer der Männer soll den Auftrag erhalten haben, Waffen zu beschaffen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen zählen zu den Waffen, die bei den Razzien am vergangenen Freitag gefunden wurden, Äxte, Schwerter und Schusswaffen. Nach den Razzien am Freitag in sechs Bundesländern hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer sind in Untersuchungshaft.

Bundesweit 53 rechtsextreme Gefährder

Die Gruppe um den 32-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Deshalb sei es unbedingt nötig, "die Schutzstandards für gefährdete Objekte wie religiöse Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten".

Die Türkisch-Islamische Union Ditib verlangt angesichts der mutmaßlich geplanten Angriffe auf Moscheen einen konsequenten Schutz von Muslimen in Deutschland. Viele Muslime fühlten sich nicht mehr sicher, die Gefahr sei real. Es sei enttäuschend, dass die Mehrheit schweige, dass Zeichen der Solidarität und ein "gesellschaftlicher Aufschrei" bisher ausblieben, betonte der Islam-Dachverband.

Der Verfassungsschutz geht aktuell von rund 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten aus. Die Polizei stuft bundesweit 53 Rechte als Gefährder ein. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Die Planungen der "Gruppe S." weisen Ähnlichkeiten zu den Plänen der Gruppe "Revolution Chemnitz" auf. Deren Mitglieder waren im Oktober 2018 festgenommen worden.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa