Politik

Präsident bis 2036 im Amt? Haushoher Sieg für Putin bei Referendum

4bd87709449aa8d879405166aa392919.jpg

Es sieht danach aus, als ob die Russen Putin weiter im Kreml sehen wollen.

(Foto: dpa)

Ganz überraschend ist es nicht - beim Referendum über eine Verfassungsänderung inklusive Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten deutet sich ein Sieg für Putin an. Ersten Ergebnissen zufolge stimmen 73 Prozent für ihn. Es gibt aber Kritik wegen Unregelmäßigkeiten.

In Russland haben die Menschen bei einem Referendum die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes laut Auszählung der ersten Wahlzettel mit großer Mehrheit angenommen. Die Wahlkommission erklärte am Abend nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, rund 73 Prozent der Wähler hätten sich für die Reform ausgesprochen. Das neue Grundgesetz ermöglicht es Kremlchef Wladimir Putin bis 2036 an der Macht zu bleiben. 28,1 Prozent lehnten die Verfassung ab, wie die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 10 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht, obwohl der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war.

Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung.

Im äußersten Osten Russlands veröffentlichten die Behörden nach Schließung der Wahllokale die ersten Ergebnisse. Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht wurden. Unabhängige Meinungsforscher hatten keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt.

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20 Uhr MESZ in der Ostsee-Exklave Kaliningrad schließen.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung von 1993 wäre in vier Jahren Schluss für ihn gewesen. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist.

Wahlbeobachter üben scharfe Kritik

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. "Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken", twitterte der Oppositionelle. "Ihr Platz ist auf der Anklagebank." Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Insgesamt verlief der Haupttag der Abstimmung friedlich. Gegner der Verfassungsänderung demonstrierten auf dem Roten Platz in Moskau. Die Polizei schritt aber ein, als sich dort mehrere Aktivisten auf das Pflaster legten und die Zahl 2036 formten - das Jahr eines möglichen Amtsendes Putins, der dann 83 Jahre alt wäre. Oppositionelle riefen in Moskau und St. Petersburg zu Demonstrationen auf. Größere Aktionen sind aber wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt.

Der Protest der Kremlgegner verlagerte sich bereits im Vorfeld zunehmend ins Internet. Mit der Kampagne "Njet!" riefen sie zu einem "Nein" bei dem Urnengang auf. Die Opposition wirft Putin einen Staatsstreich vor. Die Änderung des Grundgesetzes sei ohne Verfassungsausschuss und deshalb illegal vollzogen worden, hieß es. "Nein dem ewigen Putin!", schrieben sie auf Flugblätter. Die Abstimmung war eigentlich für April geplant. Wegen der Corona-Krise wurde sie jedoch verschoben und auf mehrere Tage gestreckt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa