Politik
Intelligente Munition für das Schlachtfeld von Morgen: H&K fürchtet, mit "XM 25" könnten US-Soldaten gegen das Völkerrecht verstoßen.
Intelligente Munition für das Schlachtfeld von Morgen: H&K fürchtet, mit "XM 25" könnten US-Soldaten gegen das Völkerrecht verstoßen.(Foto: dpa)
Freitag, 10. Februar 2017

Futuristisches Hightech-Projekt: Heckler & Koch bremst US-Wunderwaffe aus

Ein neuartiger Granatwerfer soll dem US-Militär Vorteile im Kampf verschaffen: Dank smarter Munition kann "XM 25" auch Gegner in der Deckung ausschalten. Doch das Rüstungsprojekt stockt. Den Zulieferer aus Deutschland plagen völkerrechtliche Bedenken.

US-Soldaten müssen wohl weiter auf das neue Granatgewehr warten: Zwölf Jahre nach dem Start des Rüstungsprojekts "XM 25" ist die Auslieferung der neuartigen Waffe noch immer nicht in Sicht. Stattdessen streiten die beteiligten Projektpartner - darunter der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) - mittlerweile vor Gericht.

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Das Problem: Der Projektentwickler, der US-Rüstungskonzern Orbital ATK, kann das Waffensystem nicht ausliefern, weil ein zentrales Bauteil aus Deutschland fehlt. Die fragliche Abschuss-Vorrichtung sollte eigentlich die schwäbische Waffenschmiede H&K zu vertraglich festgelegten Bedingungen in die USA senden. H&K verweigert jedoch die Lieferung. ATK reichte daraufhin bei einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota Klage gegen die deutsche Firma ein. Die Amerikaner werfen den Deutschen Vertragsbruch vor.

H&K soll die Patente herausgeben

ATK fordert 23 Millionen Euro Schadenersatz sowie die Herausgabe von Urheberrechten für die Mechanik. Heckler & Koch dagegen verweist auf völkerrechtliche Bedenken. Das Unternehmen sehe sich gezwungen, die Lieferung der Abschuss-Vorrichtung zu verweigern.

In der Klageschrift fahren die Anwälte des US-Auftraggebers schwere Geschütze auf. H&K habe "versagt", empört sich ATK. Die deutsche Firma weigere sich als Subunternehmer, Leistung zu erbringen - obgleich sie bereits 33 Millionen Euro für die Entwicklung der Bauteile bekommen habe. Die Abschuss-Mechanik für erste Testversionen des Granatgewehrs hat H&K in den vergangenen Jahren bereits geliefert. Seitdem wartet der US-Konzern auf Bauteile für weitere Prototypen.

Futuristischer Granatwerfer

Das Waffensystem "XM 25" weckte in Militärkreisen enorm hohe Erwartungen: Munition und Zielvorrichtung kommen aus US-Produktion, nur die Abschussmechanik ist von Heckler & Koch. Dank intelligenter "Air Burst"-Projektile soll das Gewehr quasi um die Ecke schießen können. In US-Medienberichten wurde die neue Waffe auch als "Judge Dredd"-Gewehr bezeichnet - nach einer fiktiven Superwaffe einer von Hollywood-Star Sylvester Stallone verkörperten Filmfigur.

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Möglich wird das durch einen im Gewehrschaft verbauten Rechner, der aktuelle Zieldaten verarbeitet und in die Munition einprogrammiert: Nach einer Lasermessung wird binnen Bruchteilen von Sekunden festgelegt, nach wie viel Metern Schussbahn die Granate in der Luft explodieren muss, um das ausgewählte Ziel zu treffen. Sobald das abgefeuerte Geschoss die automatisch kalkulierte Position über dem Gegner erreicht, zündet der Sprengkopf. Die Splitter fliegen dann zum Beispiel zielgerichtet nach unten, um etwaige in Deckung gegangene Soldaten zu treffen.

Granatexplosion im Körper?

Der genaue Ablauf ist für die Hausjuristen der beteiligten Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Aus der Sicht des Völkerrechts ist wichtig, dass der Gegner nicht direkt mit Sprenggranaten beschossen wird. Vielmehr detoniert das vom System "XM 25" verschossene Geschoss oberhalb des Gegners - und nicht etwa in seinem Körper. Das ist laut einer Völkerrechts-Konvention von 1868 verboten.

Die Sankt Petersburger Konvention ist zwar uralt, aber formal noch immer gültig. Der internationalen Vereinbarung zufolge dürfen Granaten absichtlich nur auf eine Stelle neben einem Menschen, auf ein Haus, ein Fahrzeug oder andere Dinge geschossen werden - und nicht auf einen Menschen selbst.

Skrupel bei Heckler & Koch

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Genau hier knüpfen die rechtlichen Bedenken des deutschen Spezialunternehmens an: Bei Heckler & Koch kann man offenbar nicht ausschließen, dass genau das - also der direkte Granatbeschuss von Menschen - mit dem neuartigen Granatgewehr geschehen könnte. Um einen solchen Völkerrechtsbruch auszuschließen, fordert Heckler & Koch von der US-Armee eine Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung des Völkerrechts.

Ein solches Schreiben war aber bislang offenbar nicht zu bekommen. In der Konsequenz hält die deutsche Firma die Lieferung der schon bereitliegenden Bauteile zurück. Die Situation sei verfahren, gesteht H&K-Chef Norbert Scheuch ein. Die USA haben die Völkerrechtsregel zur Explosionsmunition nicht unterschrieben - und wollten daher auch nicht die Selbstverpflichtung abgeben.

"Ich brauche Rechtssicherheit"

Schultergestützter Granatwerfer: Die XM-25 kann unterschiedliche 25-mm-Projektile verschießen.
Schultergestützter Granatwerfer: Die XM-25 kann unterschiedliche 25-mm-Projektile verschießen.(Foto: U.S. Army)

Die Regel sei zwar auch für die USA "allgemein anerkanntes Gewohnheitsrecht" geworden, betont Scheuch. Dennoch besteht er darauf, eine entsprechende Zusicherung von den Amerikanern schwarz auf weiß zu bekommen. "Ich brauche Rechtssicherheit zur Lieferung - die habe ich derzeit nicht", sagt der H&K-Chef. "Es ist nicht so, dass wir nicht liefern wollen, sondern wir können nicht liefern."

Das Vorgehen verwundert den Waffenexperten Wolf-Christian Paes vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC). "Selbstverpflichtungserklärungen von Staaten bei Waffenlieferungen sind zwar durchaus üblich", sagt Paes. "Aber Heckler & Koch dürfte nicht erst jetzt aufgefallen sein, dass die USA einer 150 Jahre alten Völkerrechtsregel noch nicht beigetreten sind." Möglicherweise suche H&K einen Vorwand, um aus einem ohnehin angeschlagenen Entwicklungsprojekt auszusteigen.

"H&K sucht nach Entschuldigungen"

"Die Firma zeigt inzwischen nach außen hin mehr Sensibilität, wenn es um die Einhaltung von Recht geht", bestätigt Paes, nur um dieses Lob gleich darauf einzuschränken. "Früher war man nicht so zurückhaltend." Die Selbstverpflichtungserklärung des US-Verteidigungsministeriums werde sehr wahrscheinlich nicht kommen, sagt der Waffenexperte.

"Es gehört zum Selbstverständnis der USA, sich keine unnötigen Beschränkungen aufzuerlegen." Auch das völkerrechtliche Verbot von Landminen hätten die Vereinigten Staaten nicht unterschrieben - obgleich sie gegen Landminen seien und viel Geld ausgäben, um zur Beseitigung von Sprengfallen in Konfliktregionen, wie etwa in Afrika, beizutragen.

Der US-Kläger Orbital ATK hält von der H&K-Argumentation rein gar nichts. "H&K sucht nach Entschuldigungen für seine Nichtleistung", schreibt Orbital ATK in der Klageschrift. In den vergangenen Jahren habe die Firma doch bereits Bauteile für Prototypen geliefert, nun werde "ganz plötzlich" mit Verweis auf die Petersburger Völkerrechtskonvention argumentiert.

Rüstungsprojekt vor dem Aus?

Nebenbei versuchen die Amerikaner dem deutschen Vertragspartner eine Art goldene Brücke zu bauen: Eine in Frankfurt ansässige Anwaltskanzlei habe die Sache im Auftrag von Orbital ATK analysiert - sie sei zum Schluss gekommen, dass kein Recht gebrochen würde und dass H&K im Fall einer Lieferung der fraglichen Komponenten "keine Haftung droht". H&K wiederum verweist auf andere anwaltliche Schreiben, die zu genau gegenteiligen Schlüssen kommen.

Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit ausgeht, zweifeln Rüstungsexperten mittlerweile daran, dass die Hightech-Waffe "XM 25" fertig entwickelt wird und jemals richtig zum Einsatz kommt. Auftraggeber des Projekts ist die US-Armee. Im Pentagon meldeten die zuständigen Stellen bereits 2016 wegen exorbitanter Kostensteigerungen Bedenken an. Der Generalinspekteur der Behörde stellte dem Projekt ein schlechtes Zeugnis aus - und deutete an, dass die USA das Rüstungsvorhaben abseits aller völkerrechtlichen Fragen am besten ganz einstampfen sollten.

Quelle: n-tv.de

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