Politik

Umbau von Hartz IV Heil kündigt "große Sozialreform" an

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"Die meisten Menschen wollen arbeiten", ist Arbeitsminister Hubertus Heil überzeugt.

(Foto: picture alliance / AA)

Aus Hartz IV soll das Bürgergeld werden - das sieht der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vor. Bundesarbeitsminister Heil plant, bei der Reform über die bereits angekündigten Erleichterungen für Betroffene hinauszugehen. Zunächst will er aber einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn vorlegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems als umfassende Reform an. "Wir planen mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine große Sozialreform", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen."

Der Umbau von Hartz IV zu einem sogenannten Bürgergeld ist im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen. Heil führte aus, wie er sich den Umgang mit den Betroffenen künftig vorstellt: "Wir sagen: Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erstmal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst." Es gehe darum, dass die Menschen sich "voll und ganz" darauf konzentrieren könnten, eine Arbeit zu finden. Dafür sollten sie "von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse" befreit werden.

Den Ampel-Plänen zufolge soll bei jemand, der Anspruch auf Grundsicherung hat, zwei Jahre lang die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. In diesem Zeitraum sollen auch Ersparnisse nicht angetastet werden müssen.

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Heil kündigte noch weitere Erleichterungen an: "Es wird außerdem großzügigere Möglichkeiten beim Zuverdienst geben", sagte er der Zeitung. "Kinder von Grundsicherungsempfängern, die einen Ferienjob haben, werden nicht mehr erleben, dass das gegengerechnet wird." Die Frage, ob die neuen Regeln einen Anreiz böten, sich länger in der Grundsicherung einzurichten, verneinte der Minister. "Die meisten Menschen wollen arbeiten", ist er überzeugt.

Als erste Reform seines Ministeriums kündigte Heil die Erhöhung des Mindestlohns an. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte der Ressortchef dem Blatt. "Vom Mindestlohn profitieren Menschen, die ihr Geld nicht in Steuerparadiese im Ausland überweisen, sondern direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf geben."

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/rts

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