Politik

Darf Chef Impfstatus abfragen? Heil sieht generelles Auskunftsrecht kritisch

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Sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus will Heil nicht zugänglich gemacht sehen.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterstehen einem besonderen Schutz und gehen den Chef normalerweise gar nichts an. Das gilt bislang auch für den Impfstatus. Wenn es nach Bundesarbeitsminister Heil geht, muss dies so bleiben. Einige seiner Ministerkollegen in der Regierung sehen das anders.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. "Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen."

Arbeitgebervertreter hatten zuletzt zumindest Klarheit darüber gefordert, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. So forderte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in Richtung der Regierung: "Eine Antwort auf die Frage, ob Beschäftigte ihrem Arbeitgeber über ihren Impfstatus Auskunft geben müssen, ist überfällig." Er sprach sich für eine solche Auskunftspflicht aus. Es sei "nur logisch, dass die Arbeitnehmer alles tun müssen, um ihrerseits das Ansteckungsrisiko gen Null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob sie geimpft sind oder nicht".

In der Regierung herrscht über diese Frage jedoch Uneinigkeit. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt im Sinne von Arbeitgebervertretern wie Brodtmann dahin tendiert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Spahns Parteikollege in der CDU, ist dafür.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Auskunftsrecht sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht".

Heil sprach sich im ARD-Interview für andere pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweis zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Spahn aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. "Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern."

Das Bundeskabinett verlängerte unterdessen am heutigen Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Verordnung von Arbeitsminister Heil wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, so das Bundesarbeitsministerium. Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

Arbeitgeber bekommen mit der Verordnung weiterhin nicht das Recht, Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten zu erhalten. Allerdings sollen sie diesen Status der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen.

Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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