Wie hoch ist die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit? Recherchen von RTL und ntv haben ergeben: Sie liegt bei sechs Prozent. Bundesarbeitsminister Heil weist das zurück, nennt aber keine konkrete Zahl.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Nach Recherchen von RTL/ntv hat sich die Vermittlungsquote von Bürgergeld-Empfängern von 2014 bis 2022 auf knapp sechs Prozent halbiert. Die Zahl stimme so nicht, sagte Heil im Interview mit RTL/ntv: "Das liegt daran, dass wir im internationalen Vergleich sehr eng berechnen an dieser Stelle und die Bundesagentur noch mehr macht."

Politik 31.08.23

Quote in letzten Jahren halbiert Arbeitsagentur vermittelt so gut wie keine Arbeitslosen

Auf die Frage nach der genauen Zahl entgegnete Heil: "Ich bin hier nicht in einer Quizsendung." Die Bundesagentur für Arbeit mache hervorragende Arbeit. Zwar gebe es immer noch Arbeitslosigkeit, aber es gebe die Massenarbeitslosigkeit von vor 20 Jahren nicht mehr. Problematisch sei eine Sockelarbeitslosigkeit "im niedrigen Bereich" von Leuten, "die ganz lange draußen sind". Da benötige es besondere Anstrengungen, um diese Menschen in Arbeit zu bringen. "Aber da sind wir dran", so Heil.

Mit Blick auf die Erhöhung des Bürgergeldes sagte Heil: "Arbeiten macht den Unterschied und Arbeit lohnt sich in Deutschland." Die Bundesregierung habe den Mindestlohn erhöht, Belastungen von Geringverdienern reduziert, das Kindergeld erhöht, das Wohngeld ebenso. "Das Bürgergeld ist immer nur das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger."

Heil, dessen Etat an diesem Freitagvormittag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag debattiert wurde, verteidigte zugleich seine Ablehnung einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Vorstellung, dass Menschen länger arbeiten müssten, weil sie immer älter würden, sei eine Milchmädchenrechnung. "Flexible Übergänge in den Ruhestand sind gefragt und die Beschäftigungsquote Älterer ist ja auch gestiegen." Das Renteneintrittsalter immer weiter zu erhöhen, bedeute nichts anders als Rentenkürzungen. "Das will ich nicht, da gibt es andere Lösungen."