Politik

Erste Entwürfe für Bürgergeld Heil will Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

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Wer Wiedereingliederungsmaßnahmen verweigert, dem drohten bisher Sanktionen, z.B. Leistungskürzungen.

(Foto: imago images/Hanno Bode)

Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.

Im Zuge der geplanten umfassenden Hartz-IV-Reform sollen einem Bericht zufolge bis zum Jahresende alle Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgesetzt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hervor, wie das Portal "The Pioneer" berichtete.

Es handele sich beim Aussetzen der Sanktionen um einen "Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung", zitierte das Portal aus dem Entwurf, der demnach auf die Einführung des sogenannten Bürgergelds abzielt, das Hartz IV ersetzen soll. "Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln."

Die umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag heißt es, das geplante Bürgergeld solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". Es stelle "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt".

"Spätestens Ende 2022"

Die Mitwirkungspflichten der Arbeitssuchenden soll es dem Koalitionsvertrag zufolge auch weiterhin geben, sie sollen aber bis "spätestens Ende 2022" neu geordnet werden. Zu den Pflichten gehört bislang etwa, dass regelmäßig Termine in der Arbeitsagentur wahrgenommen werden müssen und die Betroffenen an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Wer dies nicht tut, dem drohen Sanktionen - insbesondere die Leistungskürzung. 2019 hatte sich das Bundesverfassungsgericht kritisch zu besonders weitgehenden Kürzungen geäußert.

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dieses Vorhaben will Heil nun offenbar umsetzen.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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