Politik

Spahn ohne "konkrete Lösung" Heil will Löhne für Altenpfleger erhöhen

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Für Heil sind höhere Löhne in der Altenpflege der Schlüssel, um mehr Fachkräfte für den Job zu begeistern.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Altenpflege erhalten die Hälfte der Beschäftigten keinen Tariflohn. Arbeitsminister Heil will noch vor der Bundestagswahl nachsteuern und legt nun einen Gesetzentwurf vor. Außerdem macht er Gesundheitsminister Spahn in einem Brief Vorwürfe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz die Löhne in der Altenpflege in Deutschland erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Deshalb schlage er "ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll". Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor.

"Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", sagte Heil. In der Altenpflege arbeiteten 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekomme Tariflohn, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen. "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich", sagte der Minister.

Unterstützt wird der Vorstoß von Finanzminister und Parteikollege Olaf Scholz. Das Gesetz müsse sicherstellen, "dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden, dass dort bessere Arbeitsbedingungen herrschen", wie Scholz bei der digitalen Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg sagte. Mit Blick auf die Pflegeversicherung betonte er: "Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen, so muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen." Der SPD-Kanzlerkandidat forderte eine bessere Bezahlung für alle Tätigkeiten, die als unabdingbar wichtig in der Corona-Krise gelten. "Sie sind auch nach der Krise systemrelevant, aber auch mit mehr Geld und mehr Anerkennung, als es heute der Fall ist", so Scholz.

"Nicht gelungen, Bezahlung spürbar zu verbessern"

Heil erläuterte den Gesetzentwurf laut "Bild am Sonntag" auch in einem Brief an Gesundheitsminister Spahn. Darin beklagt der SPD-Politiker demnach, "dass es nicht gelungen ist, Arbeitsbedingungen und Bezahlung spürbar zu verbessern". Bessere Löhne würden dafür sorgen, "dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen".

Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass Spahn bereits vor mehr als einem Monat einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Darin enthalten sei auch der Plan, dass nur noch die Heime Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen könnten, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlten. Allerdings sei als Ausgleich auch vorgesehen, die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner zu deckeln. "Nur die Tarife zu erhöhen, greift zu kurz", erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das gehe auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. "Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln."

Eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften, die zu einem großen Teil nicht mit Tarifverträgen abgesichert arbeiten, ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Sie sehen neben Entlastungen für Pflegebedürftige von stark steigenden Eigenanteilen auch Regelungen für eine bessere Bezahlung vor. Demnach sollen nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden können, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP/dpa

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