Politik

Wut im Gesundheitswesen Verdi-Chef wirft Spahn Tatenlosigkeit vor

225813387.jpg

Ärzte und Pfleger versorgen einen Corona-Patienten auf einer Intensivstation.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Kluft zwischen Arm und Reich durch die Corona-Krise noch größer wird und fordern rasche Verbesserungen für Millionen Beschäftigte – gerade in systemrelevanten Bereichen.  Auch gebe es Verlierer und Profiteure der Pandemie.

Der Tag der Arbeit steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie - ohne Großveranstaltungen und mit digitalen Aktionen. Gewerkschaften fordern mehr Schutz und Solidarität in der Krise. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte die Bundesregierung auf, noch bis zur Bundestagswahl im September die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen durch ausstehende Gesetzesvorhaben zu verbessern. "Die Millionen von Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind und vielfach um ihre Jobs fürchten - genauso wie die Millionen von Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in den vergangenen Monaten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Außerordentliches geleistet haben, erwarten mehr als nur warme Worte", teilte Werneke mit.

Insbesondere viele Beschäftigte im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten seien enttäuscht und wütend über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Wir erwarten konkrete Verbesserungen - und zwar noch in dieser Legislaturperiode", sagte Werneke. Trotz bereits vorliegender konkreter Vorschläge habe Gesundheitsminister Jens Spahn noch nichts unternommen, um die die "Personalausstattung in den Krankenhäusern" zu verbessern. "Wir erwarten daher, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Minister Spahn, für die Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege einsetzt", sagte Werneke.

Der Verdi-Chef rief die Bundesregierung auf, die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen durch ausstehende Gesetzesvorhaben zu verbessern. Als Beispiel nannte er den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen, der vom Bundeskanzleramt und der Union blockiert werde. In der Pandemie nutzten insbesondere viele Arbeitgeber in der Dienstleitungswirtschaft die Corona-Lage aus und zwängen viele Menschen in befristete Beschäftigungsverhältnisse. "Gerade die Krisengewinnler im Versandhandel und bei Zustelldiensten betreiben dieses üble Spiel", kritisierte Werneke.

2021 sei das Jahr wichtiger Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, betonte Werneke. "Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob die Corona-Krise letztlich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen abhängig Beschäftigten und den Beziehern von Kapitaleinkünften, weiter vergrößert" oder es gelingen werde, die Ungleichheit "wirksam zu Bekämpfen", erklärte der Verdi-Chef.

"Unwucht kann politischen Raum ins Wanken bringen"

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich für eine faire Lastverteilung bei den Kosten der Corona-Pandemie aus. Einerseits boomten die Börsen und es habe noch nie so einen rasanten Zuwachs an Milliardären gegeben, sagte der Gewerkschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig seien Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen und mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen. "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen", warnte Hofmann.

Die Pandemie hinterlasse nicht nur Opfer und Verlierer, es gebe auch Profiteure. "Diese massive Unwucht kann auch den politischen Raum ins Wanken bringen", warnte Hofmann. "Deshalb brauchen wir entschlossenes politisches Handeln in der Frage der Lastenverteilung."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte generell höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Krise besondere Lasten tragen. "Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hob dagegen die Wirksamkeit des Kurzarbeitergeldes im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hervor. Er sei froh, dass sich der Arbeitsmarkt trotz Pandemie stabil zeige. Das Kurzarbeitergeld sei dabei der Schlüssel zum Erfolg und eine "Brandmauer gegen Massenarbeitslosigkeit", sagte Ziemiak. Viele Länder beneideten Deutschland um dieses Instrument. Es habe die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. "Das Signal an diesem 1. Mai ist eindeutig: Die CDU steht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ein."

SPD pocht auf neues Gesetz zur Befristung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte zum Tag der Arbeit eine Beschränkung grundlos befristeter Arbeitsverträge. Besonders zum Berufsstart brauchten Arbeitnehmer eine Perspektive und Planungssicherheit, sagte er. "Es ist unzumutbar, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum anderen hangeln müssen und in ständiger Unsicherheit leben, ob sie sich den Urlaub, das Fahrzeug oder die eigenen vier Wände leisten können." Das von Arbeitsminister und SPD-Mann Hubertus Heil vorgeschlagene Gesetz müsse jetzt rasch kommen.

Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Viele Befristungen seien nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, hatte er dies begründet. Zudem sollen Befristungen mit Sachgrund - zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen - nicht mehr endlos gelten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.