Politik

Nach Ausschreitungen in Berlin Henkel bringt Demoverbote ins Spiel

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Eine Demonstration von Linksradikalen am Samstag artete in gewalttätigen Zusammenstößen aus.

(Foto: dpa)

Die Polizei bewertet die linksradikalen Krawalle am Wochenende in Berlin als die schlimmsten seit Jahren. Das bringt Innensenator Henkel unter Zugzwang. Künftige Demonstrationen dieser Art will er notfalls verbieten.

Berlins Innensenator Frank Henkel will nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration von Linksradikalen am Wochenende ein Verbot ähnlicher Aufzüge prüfen lassen. "Die nächste Demonstration dieser Art, die angemeldet wird, wird natürlich auch vor dem Hintergrund der Ereignisse vom vergangenen Wochenende geprüft werden müssen", sagte der CDU-Politiker n-tv. Für ihn heiße das ganz klar, dass man "als Innenbehörde darüber nachdenken müsse, ob man solch eine Demo in Zukunft nicht besser verbietet".

Den autonomen Demonstranten warf Henkel einen Missbrauch des Demonstrationsrechts vor. "Die Hauptschuldigen an diesen Ausschreitungen sind Linksautonome, die zu einer Demonstration aufgerufen und unter Missbrauch des Demonstrationsrechts hier Randale gemacht haben", sagte der Innensenator.

Müller fordert neue Strategie

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Ausgebrannte Autos waren in Berlin zuletzt wieder häufiger zu sehen.

(Foto: dpa)

Gleichzeitig verteidigte er die Strategie der Polizei. Diese sei gut vorbereitet in die Demonstration am Samstag im Berliner Stadtteil Friedrichshain gegangen. Aber selbst erfahrene Polizeiführer hätten sich kaum an "so eine aggressive, so eine polizeifeindliche Stimmung" zurückerinnern können. "Das war so von vornherein nicht zu erwarten. Dass es zur Sache gehen würde, ja. Deshalb waren wir auch gut vorbereitet, auch mit Unterstützungskräften der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern", sagte der Innensenator. Insgesamt waren am Samstag 1800 Polizisten im Einsatz.

Dagegen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD, aber auch Linke und Grüne eine "nachhaltige Strategie der Innenverwaltung" gefordert, um eine weitere Gewalteskalation zu verhindern. Angesichts der im September anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Verhandlungen mit gewaltfernen Autonome sowie Nachbarn in der Rigaer Straße aber als unrealistisch bewertet. Müller und Henkel wollen sich zu dem Thema noch am Montag zu einem Krisengespräch treffen.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner griff Müller allerdings scharf an: "Müller ist für die massiven linken Ausschreitungen mitverantwortlich", sagte er. Er habe durch Gesprächsangebote nach Brandanschlägen eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. "Innensenator Frank Henkel hat Recht, wenn er sich auf Deals mit diesen Chaoten nicht einlässt."

123 Polizisten verletzt

Am Samstagabend war eine Demonstration von Linksautonomen eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Nach Darstellung der Polizei war es der aggressivste und gewalttätigste Protest in der Hauptstadt seit Jahren. Anfangs hätten etwa 1500 Menschen, später etwa 3500 an dem Protestzug teilgenommen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 123 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt sowie 86 Demonstranten festgenommen, die meisten vorübergehend. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Die Proteste entzündeten sich an Polizeieinsätzen und der Präsenz von Sicherheitskräften in und um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße. Bereits im Vorfeld der Demonstration war zu Gewalt gegen Polizei und staatliche Einrichtungen aufgerufen worden. In ganz Berlin gingen daraufhin immer wieder Autos in Flammen auf.

Quelle: n-tv.de, mli

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