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Demo gegen neues Polizeigesetz Herrmann spricht von "Lügenpropaganda"

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verspricht den Menschen besseren Datenschutz und mehr Sicherheit durch das neue Gesetz.

(Foto: picture alliance / Peter Kneffel)

Mit dem Polizeiaufgabengesetz will Bayern seine Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Kritiker fürchten, die Ermittler könnten ihre neuen Kompetenzen missbrauchen. Landesinnenminister Herrmann spricht von Falschinformation.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat "Lügenpropaganda" für die große Protestaktion gegen das geplante neue Polizeigesetz verantwortlich gemacht. "Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen die Reform protestiert, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Demonstranten.

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Hauptstreitpunkt am bayerischen Polizeiaufgabengesetz - kurz PAG - ist der Begriff "drohende Gefahr". Dieser soll juristisch die "konkrete Gefahr" ersetzen und damit die Kompetenzen der Polizei massiv erweitern. Die Ermittler könnten damit schon dann Computer und Telefone überwachen und Gewahrsam anordnen, wenn noch keine konkreten Pläne für eine Straftat vorliegen.

Die bayerische Landesregierung will mit dem Instrument nach eigenen Angaben vor allem gegen terroristische Gefährder vorgehen. Gegner werfen ihr dagegen vor, einen Polizeistaat aufzubauen, in dem die Polizei willkürlich jeden Bürger überwachen könnte.

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", erklärte der bayerische Innenminister. Das Gesetz bringe viele Vorteile für die Bürger. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hatte zum Protest gegen das PAG aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten, in dessen Folge die CSU-Fraktion bereits einige Neuerungen entschärft hatte.

"Drohende" oder "konkrete" Gefahr?

Die Gegner stören sich vor allem am Begriff der "drohenden Gefahr", der in dem neuen Gesetz verankert ist. Das heißt, die Polizei dürfte auch jenseits von Terrorermittlungen präventiv tätig werden und massive Überwachung der Telekommunikation anordnen oder Tatverdächtige festsetzen - in den Augen der Kritiker unendlich lange. Unter anderem die Grünen haben Verfassungsklage eingereicht.

Innenminister Herrmann erwartet trotz des öffentlichen Drucks keine Änderungen an dem Gesetz. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Er sehe es allerdings als Aufgabe der Landesregierung an, den Menschen noch viel stärker zu erklären, "was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist".

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz dient auch als Vorbild für die Polizeireform in Nordrhein-Westfalen. Auch dort soll die Polizei mehr Überwachungskompetenzen erhalten und in Zukunft schon bei "drohender Gefahr" eingreifen können und nicht wie bisher bei einer "konkreten Gefahr".

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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