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Referendum zur Landesverfassung Hessen können über Todesstrafe abstimmen

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15 Gesetze sollen in Hessen mit dem Referendum verändert und an die Zeit angepasst werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" - so steht es seit 1949 im Grundgesetz. In der hessischen Landesverfassung ist sie allerdings immer noch als mögliche Bestrafung aufgeführt. Nur einer der Gründe, warum Hessens Verfassung dringend modernisiert werden muss.

Kommenden Sonntag, am 28. Oktober, stimmt Hessen nicht nur über einen neuen Landtag ab. Neben der Wahl ist eine Volksabstimmung über die hessische Landesverfassung angesetzt. 15 Gesetze sollen mit dem Referendum verändert und an die Zeit angepasst werden. Eingebracht wurden die Vorschläge vom Landtag.

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Am Sonntag können die Hessen nicht nur über einen neuen Landtag abstimmen, sondern auch über die Änderung ihrer "veralteten" Landesverfassung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die prominenteste geplante Änderung betrifft die Todesstrafe, die zwar durch das Grundgesetz seit 1949 in ganz Deutschland abgeschafft, in der hessischen Verfassung aber immer noch als mögliche Bestrafungsart aufgeführt ist. Sie soll nun auch in diesem Gesetzestext außer Kraft gesetzt werden.

Doch nicht nur symbolische Änderungen sind enthalten: Geplant ist auch, die Hürde für ein Volksbegehren zu senken. War für ein Begehren bisher eine Zustimmung von 20 Prozent für eine Zulassung zur Volksabstimmung nötig, sollen es künftig nur noch fünf Prozent sein. Grund dafür ist für den Landtag die Tatsache, dass bislang kein einziger Entscheid diese Hürde nehmen konnte. Zugleich soll aber ein neues Quorum eingeführt werden, nach dem ein Referendum dann erfolgreich ist, wenn zugleich eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.

Darüber hinaus möchte das Parlament das Mindestalter der Abgeordneten im Landtag von 21 auf 18 Jahre senken. "Es erscheint nicht mehr sachgerecht, für die Wählbarkeit ein höheres Lebensalter zu verlangen als für das Recht zu wählen", lautet die Begründung. Mit dem Volksentscheid sollen außerdem mehrere sogenannte Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden - Nachhaltigkeit, Infrastruktur sowie Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung.

Erstes Referendum seit sieben Jahren

Laut bisheriger Regelung gilt die Verfassung dann als geändert, wenn eine Mehrheit der wahlberechtigten Hessen dafür stimmt. Wähler können über jede geplante Änderung einzeln abstimmen.

Die Volksabstimmung neben der Landtagswahl 2018 ist die größte geplante Reform an der hessischen Verfassung, seit sie 1946 verabschiedet wurde. Mehr als zwei Jahre arbeitete eine Kommission an den Änderungsvorschlägen. Zur Debatte standen noch weitere Punkte. Unter anderem der Vorschlag der CDU, einen Gottesbezug in der Verfassung zu verankern, steht nun aber nicht zur Abstimmung.

Zuletzt gab es in Hessen 2011 eine Volksabstimmung. Damals stimmten die Wähler dafür, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Ab 2020 gilt für Hessen ein Neuverschuldungsverbot - ausgenommen davon sind Ausgaben aufgrund von Naturkatastrophen und konjunkturellen Schwankungen.

Quelle: n-tv.de, hny/AFP

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