Politik

Seit Langem "nicht tragbar" Hirte nicht nur wegen Kemmerich entlassen

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Christian Hirte soll als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium entlassen werden - damit ist die Aufgabe als Ostbeauftragter verbunden.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Das politische Beben in Thüringen hat inzwischen Auswirkungen bis nach Berlin: Kanzlerin Merkel entlässt den Ostbeauftragten Hirte. Doch sein Tweet zu Kemmerich brachte offenbar das Fass nur zum Überlaufen. Die Parteispitze hält ihn nach Angaben aus der CDU schon länger für nicht tragbar.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, wurde offenbar nicht nur wegen seiner Reaktion auf die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten entlassen. Es gebe "seit geraumer Zeit" eine einheitliche Auffassung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hirte "in seiner Funktion als Ostbeauftragter nicht mehr tragbar ist", erfuhr die Redaktion von RTL/ntv aus der CDU.

Als Beispiel wurde Hirtes Forderung nach einem eigenen CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen genannt - gerade als sich die Partei darauf verständigt hatte, keinen Kandidaten für die Wahl am vergangenen Mittwoch aufzustellen. Zu diesem Zeitpunkt forderte demnach auch Thüringens CDU-Fraktions- und Landesparteichef Mike Mohring die Ablösung Hirtes, der selbst aus Thüringen kommt und dort stellvertretender Landesvorsitzender der CDU ist. Dieser Posten steht nach CDU-Angaben nicht zur Debatte.

Dass Mohring Hirtes Ablösung gefordert hatte, kommunizierte er den Angaben zufolge nicht in der Führung der Thüringer CDU. "Das Vertrauen in Mike Mohring ist in der Bundes-CDU und in der CDU Thüringen schwer erschüttert", hieß es. Es sei nun offensichtlich, dass Mohring seine Parteikollegen in Thüringen "nicht immer über Absprachen mit der Bundes-CDU informiert hatte". Das gelte auch für die umgekehrte Richtung.

Der Gratulations-Tweet Hirtes zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich habe das "Fass dann zum Überlaufen gebracht", hieß es aus der CDU weiter. Kemmerich war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Hirte gratulierte ihm auf Twitter: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben", schrieb der Politiker. Vertreter der CDU-Führung forderten Hirte demnach auf, den entsprechenden Tweet wieder zu löschen, da er zu einem Vorgang gratulierte, den Merkel als unverzeihlich und die Parteivorsitzende als falsch bezeichnete. Hirte habe sich dem jedoch verweigert, hieß es aus der Partei.

Kontroversen seit Amtsbeginn

Merkel schlug am heutigen Vormittag dem Bundespräsidenten die Entlassung Hirtes aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium vor. Der Schritt war mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier abgesprochen. Hirte selbst schrieb auf Twitter, Merkel habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten.

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Der Bundestagsabgeordnete Hirte kam im März 2018 ins Amt. Damals bezeichnete er sich als "Lobbyist für den Osten". Mit forschen Äußerungen sorgte der 1976 im thüringischen Bad Salzungen geborene Politiker allerdings für Kontroversen. Die Linke warf ihm kurz nach seinem Amtsantritt vor, er stelle die Ostdeutschen "als ausländerfeindliche Hinterwäldler" dar. Hirte hatte zuvor Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern geäußert. "Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert", hatte er gesagt.

Dem Koalitionspartner SPD bescheinigte er Anfang 2019 "Larmoyanz", die nur "das falsche Image des Jammerossis" bediene. Da ging es um das SPD-Sozialstaatskonzept. "Schade, dass der Ostbeauftragte sein Amt politisch benutzt", twitterte damals Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Kritik von Thüringen-CDU und AfD

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßte die Entlassung Hirtes. "Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen", erklärte sie in Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete Hirtes Tweet als "Verstoß gegen den demokratischen Konsens". "Deshalb war die Entlassung unumgänglich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung "ein notwendiger und folgerichtiger Schritt".

In der Thüringer CDU, aber auch in der AfD stieß Hirtes Entlassung dagegen auf Kritik. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte, Hirte habe sich "unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt". "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten", schrieb Walk bei Twitter. "Das bedauern wir sehr."

AfD-Chef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter: "Das sind DDR-Methoden. Die Partei diktiert Handeln und Denken. Nach alter FDJ-Schule zerstört die Bundeskanzlerin das Fundament unserer Demokratie: die freie Meinungsäußerung."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP