Politik

Dokumente in Brüssel eingereicht Schweden und Finnland beantragen NATO-Aufnahme

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Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson und Finnlands Präsident Sauli Niinisto.

(Foto: IMAGO/Xinhua)

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Für beide Länder ist es eine historische Zäsur: In Brüssel reichen Schweden und Finnland offiziell Anträge für ihre NATO-Mitgliedschaft ein. Nun muss der Rat des Bündnisses entscheiden. Fragezeichen stehen hinter der Haltung der Türkei.

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Morgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des NATO-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch NATO-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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