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Schätzungen besser als erwartet Höhere Steuereinnahmen trotz Ukraine-Kriegs

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Trotz hoher Inflation geben die Bürger weiter Geld aus. Das spült Einnahmen in die Staatskassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Prognosen der Steuerschätzer fallen höher aus als erwartet. Doch wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie sind sie mit Vorsicht zu genießen. Finanzminister Lindner spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".

Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das wohl erst einmal nicht nieder. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach denn auch in Berlin mit Blick auf die Steuerschätzung von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". Auch er verwies auf bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Entlastungspakete der Regierung. Deren finanzielle Auswirkungen bezifferte das Ministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026, davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr. "Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar", hob der FDP-Politiker weiter hervor.

Dass die Prognose der Steuereinnahmen nicht düsterer ausfällt, liegt unter anderen an der hohen Inflation. Diese führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen - es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Dazu kommt es derzeit noch nicht, wohl auch, weil viele Ausgaben aus der Corona-Zeit nachholen, wieder ins Restaurant gehen und in den Urlaub fahren. Auch Firmen geben wieder mehr Geld aus, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren. Dazu kommt die rückläufige Arbeitslosenzahl: Mehr Menschen im Job bedeutet für den Staat mehr Einkommensteuer, ein infolge der Inflation steigendes Lohnniveau würde darauf noch zusätzlich einzahlen.

Erstmals mehr als eine Billion für 2026

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So darf Lindner in den kommenden Jahren trotz der Krisen auf Steuereinnahmen in Rekordhöhe hoffen. Für das Jahr 2026 sagen die Schätzer erstmals Einnahmen von mehr als einer Billion Euro voraus. Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die Folgejahre. Bisher plant Lindner für das laufende Jahr mit Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro Kredite erlaubt. Außerdem muss der Bund dann mit der Tilgung der vielen Milliarden an Corona-Krediten beginnen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Ihre prognostizierten Mehreinnahmen verteilen sich relativ gleichmäßig über den gesamten Schätzzeitraum mit Beträgen zwischen gut 40 und gut 46 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Verteilung des Einnahmeplus zwischen Bund und Ländern ist relativ ausgewogen, für die Kommunen beträgt es pro Jahr um die sechs Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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