Politik

"Problem im Kanzleramt" Hofreiter greift Scholz frontal an

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Seit seiner Rückkehr aus der Ukraine trommelt Grünen-Politiker Hofreiter für die Forderungen der Ukraine. Nun greift er überraschend deutlich Kanzler Scholz an. Der solle Führung zeigen und die Lieferung schwerer Waffen beschließen.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert in der Ukraine-Politik Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz - mit deutlichen Worten: "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags bei "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen."

Im "Frühstart" bei ntv forderte Hofreiter dann am Morgen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Lieferung schwerer Waffen einzusetzen. Er habe es zwar falsch gefunden, dass Steinmeier aus der Ukraine wieder ausgeladen worden war, aber: "Ich würde mir von ihm wünschen, dass er laut und deutlich sagt: Ja, ich habe mich geirrt und das hat jetzt Konsequenzen. Und diese Konsequenzen sind, dass er sich gegenüber dem Kanzler, den er ja gut kennt, einsetzt, dass jetzt auch schwere Waffen geliefert werden."

"Verlieren massiv Ansehen bei unseren Nachbarn"

Bei "RTL Direkt" forderte er auch, Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. "Und da braucht's deutlich mehr Führung." Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. "Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."

Bei ntv sagte Hofreiter am Morgen: "Ich bin der Meinung, dass wir uns ein gesamtes Energie-Embargo leisten können." Es müssten dann jedoch Kohlekraftwerke temporär länger und "intensiver" betrieben werden. Weiter betonte der Grünen-Politiker: "Es würde auch zu gewissen Ausfällen in der Industrie führen, die man kompensieren müsste mit Kurzarbeitergeld."

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: "Ich verstehe seine Haltung nicht." Die könnte damit zu tun haben, dass es in Scholz' Partei starke Vorbehalte gibt. Prominente SPD-Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich und Ralf Stegner sind gegen die Lieferung schwerer Waffen.

Attacke kommt nach Ukraine-Besuch

Hofreiter hatte diese Woche die Ukraine besucht. Gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und dem SPD-Politiker Michael Roth hatte er Parlamentarier aus der ukrainischen Rada getroffen. Die drei Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden waren die erste Delegation des Bundestages, die seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist war. Anschließend forderten sie, dem Land schwere Waffen zu liefern.

Die ukrainischen Gesprächspartnerinnen hätten vor allem drei Wünsche gehabt, denen man sich anschließe, sagten die drei Abgeordneten anschließend. Neben den Waffenlieferungen seien dies Energiesanktionen gegen Russland sowie eine klare EU-Perspektive für die Ukraine. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth hatten in Lwiw neben dem Treffen mit den ukrainischen Parlamentarierinnen auch verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus sowie den Ort der durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Öldepots besichtigt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts

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