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Keine Einigung in Sicht INF-Vertrag dürfte bald Geschichte sein

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel zu Journalisten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der INF-Vertrag zwischen Moskau und Washington regelt den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen. Nun steht das Abkommen vor dem Aus. Bei einem Treffen wiederholen beide Seiten gegenseitige Vorwürfe - dabei endet kommende Woche ein Ultimatum.

Der 8. Dezember 1987 war für alle, die von einer Welt ohne Atomwaffen träumen, ein Tag der Hoffnung. US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichneten damals in Washington einen Vertrag, mit dem sie sich zur Abschaffung einer ganzen Kategorie von nuklearen Mittelstreckenwaffen verpflichteten. "Historisch" wurde das sogenannte INF-Abkommen nach Jahrzehnten des Kalten Krieges genannt. Vor allem Deutschland und die anderen westeuropäischen Staaten konnten auf etwas mehr Sicherheit hoffen, da russische Raketen für sie eine große Bedrohung darstellten.

Jetzt sieht es für die Zukunft des INF-Vertrages allerdings düsterer aus als je zuvor. Bei einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel warfen die USA und ihre Nato-Partner Russland erneut vor, das Abkommen mit neuen Marschflugkörpern zu verletzen. Und Russland antwortete wie bereits zuvor mit Gegenvorwürfen. Diese beziehen sich unter anderem auf ein in Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem der USA, das sich aus russischer Sicht auch offensiv nutzen ließe.

Einlenken Russlands unwahrscheinlich

"Leider haben wir keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch gesehen", musste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den knapp zweieinhalbstündigen Gesprächen feststellen. Russland sei offensichtlich nicht bereit, seine Position zu verändern. Relevant ist dies, weil es das Aus für den Vertrag bedeuten dürfte. Bereits am Samstag kommender Woche läuft womöglich ein im vergangenen Dezember angekündigtes US-Ultimatum aus. Wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt, wollen die USA das Abkommen offiziell aufkündigen und sich die Möglichkeit vorbehalten, sofort mit der Entwicklung eigener neuer Waffensysteme zu beginnen.

Dass Russland in den noch verbleibenden Tagen bis zum Ende des Ultimatums einlenkt, gilt als ausgeschlossen. In Moskau wird man seit Wochen nicht müde zu betonen, dass der neue Marschflugkörper strikt die Auflagen des INF-Vertrags erfüllt. Um Transparenz zu demonstrieren, präsentierte das Militär am Mittwoch ausländischen Militärexperten und Journalisten Details der 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Doch nach Angaben von Teilnehmern wurde der Marschflugkörper gar nicht gezeigt, sondern nur die die Abschussrampe, ein Container und ein Vorgängermodell. "Das ist kein Beitrag zu Transparenz", hieß es von einem ernüchterten Nato-Diplomaten. Russland antwortet mit dem Vorwurf, dass Vertreter der großen Nato-Staaten der Einladung zu der Präsentation in Kubinka vor den Toren Moskaus gar nicht erst gefolgt seien. "Das zeugt davon, dass die andere Seite nicht gewillt ist, den Vertrag zu diskutieren", kommentierte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zusätzliche amerikanische Atomwaffen in Europa?

Im Fall der USA stellen das Kritiker tatsächlich infrage. Nicht nur russische, sondern auch US-Militärs beklagen sich bereits seit längerem darüber, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet. China hat sich so in der Vergangenheit ein beträchtliches Arsenal an Mittelstreckenwaffen zugelegt, das neben Russland auch im Pazifikraum stationierte US-Truppen bedrohen könnte. Um auf ein mögliches Ende des INF-Vertrages vorbereitet zu sein, haben die Amerikaner bereits vor mehreren Jahren mit Planungen für den Bau eines neuen, bodengestützten Mittelstreckensystems begonnnen.

Vor allem in Deutschland wird die Entwicklung mit großer Sorge gesehen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wich erneut der Frage aus, ob die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie die Nato auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger. Es werde darum gehen, effektive Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen und zugleich eine unnötige Eskalation der Situation zu verhindern.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass der INF-Vertrag erst sechs Monate nach der Kündigungsmitteilung der USA offiziell aufgelöst werden wird - und darauf, dass Bundesaußenminister Heiko Maas im März noch zu einer großen Abrüstungskonferenz nach Berlin einladen will. Russland habe noch immer eine Möglichkeit, zur Vertragstreue zurückzukehren, sagte er.

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Quelle: n-tv.de, Ansgar Haase und Christian Thiele, dpa

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