Politik

Zeugen in der Berateraffäre "Ich war nur ein nützliches Bauernopfer"

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Von Kungeleien will der ehemalige HIL-Geschäftsführer Gerd Kaptein nichts wissen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der frühere Geschäftsführer eines Unternehmens der Bundeswehr spricht von einer "Hexenjagd" auf ihn. Ein anderer Beamter möchte inkognito bleiben und droht vorsorglich über seine Anwälte.

"Kesseltreiben", "Hexenjagd", "Bauernopfer", "Blitzableiter" "Spielball" - das sind einige der Begriffe, die Gerd Kaptein verwendete, um sich als Opfer ehemaliger Kollegen darzustellen und sein Schicksal zu beklagen. An vorderster Front der "gegen mich gerichteten Kampagne über verschiedenste Kanäle" wähnt er Matthias Moseler, den Betriebsratsvorsitzenden der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL), in deren Hallen Panzer und anderes schweres Gerät der Bundeswehr repariert werden. Seit März 2017 habe sich der Verdi-Gewerkschafter "an mir abgearbeitet, bis meine berufliche Reputation in der Bundeswehr fast restlos zerstört" worden sei, sagt er im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.

Kaptein war in der Ära von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Geschäftsführer der HIL, die in den Sumpf der Berateraffäre geriet. Laut Moseler und dem früheren HIL-Chefjuristen Norbert Dippel, der die Firma nach Streit mit Kaptein verlassen hatte, war eine Ausschreibung für die Suche von Rechtsberatern zur - inzwischen abgesagten - Privatisierung der HIL-Werke im Mai 2016 urplötzlich abgebrochen worden. Danach vergab das Ministerium den millionenschweren Auftrag rechtswidrig an eine weltweit agierende Anwaltskanzlei. Die Opposition vermutet, dahinter könnten private Beziehungen gesteckt haben.

Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Skandal aufarbeitet, wies Kaptein jedwede Beteiligung an etwaigen Kungeleien zurück. "Mir war es egal, wer den Zuschlag erhält." Er warf Moseler vor, mittels Lügen, "persönlicher Hexenjagd" und "öffentlicher Skandalisierung" eine "alternative Wirklichkeit" zu schaffen. Seine diversen Bestellungen zum Geschäftsführer seien mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite im HIL-Aufsichtsrat erfolgt. Er habe "keine Belohnung oder Beförderung für was auch immer" erhalten. Auch habe Einigkeit über die Privatisierung bestanden. "Herr Moseler träumte nach meiner Wahrnehmung noch Ende 2016 von der Übernahme durch einen großen deutschen Rüstungskonzern und einen vermutlich damit in Aussicht gestellten lukrativen Posten."

War Moseler käuflich?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP in dem Ausschuss sitzt, fragte nach: "Wollen Sie damit auf gut Deutsch sagen, dass er käuflich ist?" Der Zeuge antwortete: "Das kann ich nicht beurteilen." Strack-Zimmermann hakte nach, ob er den Betriebsrat für korruptionsanfällig halte. "Ich habe nicht gesagt, dass er käuflich ist", sondern: "Diese Person halte ich für sehr widersprüchlich." Die "wahren Gründe" für die 180-Grad-Wende Moselers seien ihm ebenso ein Rätsel wie die Kritik an der früheren Staatssekretärin Katrin Suder, die bei der HIL-Privatisierung massiv aufs Tempo gedrückt haben soll. Es habe niemandem schnell genug gehen können. Moseler wies die Aussagen zurück. "Es gab meinerseits keinerlei konspirative Treffen oder Kontakte zu Vertretern der Industrie. Dies ist Herrn Kaptein auch bekannt", sagte er n-tv.de.

Auch die Reaktion - "oder soll ich besser sagen: die Nicht-Reaktion" - des Ministeriums habe ihn "sowohl erschreckt als auch enttäuscht", klagte Kaptein. Eine Führungskraft habe gesagt, es sei besser, wenn er, Kaptein, weiterhin in der HIL Zielscheibe "dieser Angriffe" bleibe "als wir in der Task Force" zur HIL-Privatisierung. Wahrscheinlich seien Kollegen von ihm abgerückt, "um vermutlich nicht selbst in einen Abwärtsstrudel gerissen zu werden". Der Zeuge sagte: "Ich war für das Ministerium nur noch der Blitzableiter, das nützliche Bauernopfer in einem politischen Stellvertreterkrieg."

"All dies stellt eine große Belastung dar, unter der ich bis heute leide", sagte Kaptein. Ankündigungen, ihn im Ministerium - "offenbar bestehen auch dort Vorbehalte gegen mich" - oder dem Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz unterzubringen, seien folgenlos geblieben. Deshalb verlasse er die Bundeswehr Ende Dezember und gehe zweieinhalb Jahre früher als regulär in den Ruhestand.

Seine Kritik an Moseler und dem früheren HIL-Chefjustiziar Dippel hinderte Kaptein nicht daran, Informationen aus Hörensagen dem Ausschuss mitzuteilen und selbst mehrfach nebulös zu bleiben. Bei kritischen Fragen der Abgeordneten meinte er mitunter nach längerem Überlegen: "Das ist Ihre Interpretation." Der Zeuge sagte, "seinen Feldzug gegen mich" ab März 2017 "soll" Moseler mit den Worten "den Kaptein schieße ich ab" eröffnet haben. "Soll" heißt, es kann so gewesen sein, muss aber nicht. Ungeklärt blieb auch, wer hinter den "interessierten Kreisen" der "Hetzjagd" steckt und was die Motivation sein soll.

"Motivation? Muss ich passen"

Vor Gericht zog Kaptein gegen die übereinstimmenden Erklärungen Moselers und Dippels, beiden eine Dienstreise zum parlamentarischen Staatssekretär, Ralf Brauksiepe, untersagt und bei Zuwiderhandlung "arbeitsrechtliche Konsequenzen" angedroht zu haben. Moseler und Dippel wären bereit, das eidesstattlich zu versichern. Kaptein nannte die Aussagen der anderen zwei Zeugen "völlig absurd, ehrabschneidend". Strack-Zimmermann verlas die detaillierte Aussage Dippels von Ende September: "Zum Teil hatte das komische Züge, weil er (Kaptein) fasste mich immer wieder an und drückte mir immer wieder die Hand. Und einmal, als er wieder dabei war und dann völlig stereotyp (sagte): 'Sie fahren da nicht hin! Sie fahren da nicht hin!'"

Die Abgeordnete Katja Keul von den Grünen stellte zwei wichtige Fragen: "Lügt Herr Dippel?" Kaptein sagte: "Ja, das ist ein Märchen. Nichts, da ist gar nichts. Da gibt es keinen Bezug zu irgendwelchen realen Handlungen." Keul meinte: "Es gibt bisher keinen einzigen Grund, warum Herr Dippel hier zu Lasten des Zeugen Kaptein lügen sollte." Kaptein wich in seiner Antwort aus: "Motivation? Muss ich passen." SPD-Ausschussmitglied Dennis Rohde konstatierte, er sei erstaunt, dass Kaptein sich "als Opfer darstellt und den Frontalangriff auf alle bisherigen Zeugen verübt. Ich habe ihm das heute nicht abgenommen."

Für Erstaunen und Heiterkeit unter Abgeordneten und Journalisten sorgte ein zweiter Zeuge, der tags zuvor über seine Anwälte eine Drohung an Redaktionen verschicken ließ, ihn nicht namentlich zu nennen, weil an ihm "kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit" bestehe. Beobachter und Ausschussmitglieder fanden das deshalb so bizarr, weil der Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums auf der offiziellen Bundestagswebseite für jedermann sichtbar als Zeuge gelistet ist. Der Mitarbeiter einer Oppositionsfraktion nannte das "absurd und köstlich zugleich". Er sagte: "Das zeigt, wie nervös die inzwischen alle sind. Das ist gut so."

Quelle: ntv.de