Politik
Erdogan steht innen- und außenpolitisch unter Druck.
Erdogan steht innen- und außenpolitisch unter Druck.(Foto: imago/photothek)
Donnerstag, 06. September 2018

In der Flüchtlingszwickmühle: Idlib bringt Erdogan an die Grenze

Von Issio Ehrich

Wenn die Offensive auf Idlib beginnt, dürften Hundertausende Menschen in die Türkei flüchten. Von Willkommenskultur kann dort aber keine Rede mehr sein. Präsident Erdogan braucht einen Verhandlungserfolg beim Astana-Gipfel.

In der Türkei genießt ein Hashtag gerade besondere Beliebheit: #Suriyelilerdefolsun. Auf Deutsch heißt das in etwa: "Syrer raus". Die Türkei hat seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die Stimmung in der türkischen Gesellschaft ist angespannt. Und eine neue Eskalationsstufe steht womöglich kurz bevor.

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In der Provinz Idlib kündigt sich die vielleicht letzte große Schlacht des syrischen Bürgerkriegs an. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten wollen die Hochburg der Rebellen erobern. Dominiert wird die Provinz vom islamistischen Al-Kaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham. Den Vereinten Nationen zufolge leben dort aber auch drei Millionen Zivilisten. Wenn auf Idlib die Bomben fallen, führt der nächste Fluchtweg sie direkt in die Türkei. Ankara bringt die bevorstehende Offensive nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch in Bedrängnis.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte bereits am Mittwoch: Ein Angriff auf Idlib könnte zu einem "Massaker" führen. "Im Fall einer Katastrophe" sei es "wieder" die Türkei, die von der Fluchtwelle betroffen sei.

Während viele Türken die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, angespornt durch ihren Präsidenten, lange als ihre muslimische Pflicht verstanden, kippt die Stimmung, seit es der türkischen Wirtschaft immer schlechter geht. Einer Umfrage der Bilgi Universität in Istanbul zufolge sagen mehr als 80 Prozent der Anhänger von Erdogans Partei AKP, dass der Präsident die Syrer heimschicken solle.

Einige Rebellen wollen bis zum Tod kämpfen

Von der türkischen Version der Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Erdogan hat entlang der Grenze zu Syrien schon vor Jahren mit dem Bau einer Mauer begonnen – angeblich sogar mit Selbstschussanlagen. Laut Ankara dient sie in erster Linie dazu, das Einsickern von Terroristen zu stoppen. Der Wall verhindert trotz der vermeintlichen "Politik der offenen Grenzen" Ankaras aber auch, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen. Die türkische Zeitung "Hürriyet" hat bereits berichtet, dass die Türkei ihre Truppen in der Grenzprovinz Hatay jüngst verstärkt hat, um auf einen Fluchtsandrang vorbereitet zu sein. Auch habe sie das Flüchtlingslager Atmeh auf der syrischen Seite der Grenze ausgebaut und zusätzliche Soldaten nach Syrien entsandt. Einige Beobachter sind besorgt, dass Erdogan die Grenze nicht öffnet, wenn es in Idlib ernst wird. International dürfte dies dem ohnehin schlechten Image des Präsidenten weiter schaden. Erdogan steht unter Druck. Gibt er dem innenpolitischen Druck nach oder dem außenpolitischen?

Rohani, Erdogan und Putin (v.l.) - die Astana-Gruppe traf sich bereits neun mal.
Rohani, Erdogan und Putin (v.l.) - die Astana-Gruppe traf sich bereits neun mal.(Foto: AP)

An diesem Freitag trifft Erdogan sich mit seinen Amtskollegen aus Russland und dem Iran, Wladimir Putin und Hassan Rohani. Die Staatschefs wollen über die Zukunft Syriens reden – und über die Lage in Idlib. Erdogan hofft eigenen Angaben zufolge noch auf ein positives Ergebnis der Gespräche. Derzeit sieht es aber nicht danach aus.

Die Türkei, Russland und der Iran haben sich schon neun Mal in dem als Astana-Gruppe genannten Format getroffen. Dabei beschlossen sie unter anderem die Einrichtung mehrerer Deeskalationszonen, in der das syrische Regime und die Rebellen die Waffen schweigen lassen sollten. Assad hat mit der Hilfe Putins allerdings eine Deeskalationszone nach der anderen erobert, die Kämpfer dort getötet, vertrieben oder umgesiedelt. Verblieben ist nur noch die Deeskalationszone Idlib, die unter türkischer Schirmherrschaft steht. Ankara hat Truppen dorthin verlegt und verhandelt mit Hayat Tahrir al-Scham und anderen Aufständischen. Die sprechen zum Teil aber davon, bis zum Tod kämpfen zu wollen.

Assad will in Idlib keine Regime-Gegner mehr dulden. Und die Türkei konnte ihn bisher trotz wochenlanger Verhandlungen offenbar nicht davon überzeugen, dass es ihr gelingen kann, gegen die radikalsten Kräfte in der Provinz vorzugehen und zugleich Zivilisten zu schonen.

Hält der Flüchtlingsdeal?

Damit sind die Aussichten vor dem Gipfel sind düster. Russland flog bereits Luftangriffe auf die Provinz. Die Truppen Assads stehen am Boden bereit für den Vormarsch. Der iranische Parlamentschef Ali Laridschani sprach davon, dass er am Freitag mit einer finalen Entscheidung zu Idlib rechnet.

Hunderte Menschen sind Aktivisten zufolge schon aus Idlib in die benachbarte Provinz Afrin geflohen. Auch in dieser sind türkische Truppen stationiert, seit Ankara eine Offensive gegen die dort lebenden kurdischen Kämpfer der YPG gestartet hatte. Die humanitäre Lage gilt dort seit Jahren als prekär.

Wie gewaltig der Druck auf Erdogan kurz vor dem Gipfel mit Putin und Rohani ist, machen auch einige türkische Kommentatoren deutlich. Das regierungstreue Blatt "Yeni Safak" spekuliert bereits über einen "offiziellen Krieg" zwischen der Türkei und Syrien, sollte es bei den Astana-Gesprächen nicht zu einer Einigung im Sinne Ankaras kommen. Entscheidend dürfte am Ende allerdings nicht so sehr sein, was das syrische Regime tut, sondern wozu Russland bereit ist. Unterstützt Moskau eine großangelegte Offensive, ist fraglich, ob Ankara sich dieser wirklich mit Militärgewalt entgegenstemmen würde. Erdogan könnte in Idlib dann an seine Grenzen kommen und müsste die Flüchtlinge zähneknirschend reinlassen.

Die deutsche Bundesregierung versucht trotz aller diplomatischer Probleme mit Erdogan, Ankara in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Bei einem Besuch in der Türkei sicherte Außenminister Heiko Maaß bereits Hilfe zu. Sollte es zu Kämpfen an breiter Front kommen, sei Deutschland zur Verstärkung seines humanitären Engagements bereit, so der SPD-Politiker. Ganz selbstlos ist das Engagement Berlins allerdings nicht. Die Bundesregierung bangt nicht nur angesichts einer humanitären Katastrophe in Syrien. Sie dürfte sich auch fragen, ob der Flüchtlingsdeal mit Erdogan hält, wenn jetzt Hunderttausende weitere Menschen aus Idlib über die Grenze in die Türkei drängen.

Quelle: n-tv.de