Sondervermögen für VerteidigungIfo wirft Bundesregierung Buchungstricks bei Haushalt vor
Wirtschaftsexperten äußern heftige Kritik am neuen Haushalt der Bundesregierung. Man behelfe sich mit schuldenfinanzierten Tricks bei den Investitionen. Besonders im Verteidigungshaushalt würden zudem falsche Prioritäten gesetzt.
Das Ifo-Institut wirft der Bundesregierung Buchungstricks beim neuen Haushalt vor. Sie verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung, wie die Münchner Forscher zu einer ersten Analyse mitteilten. Ohne diese Verschiebung würde die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen nicht erreicht. "Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen."
Besonders augenfällig sind für die Ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fielen sie nach dem Haushaltsentwurf unter die "Bereichsausnahme Verteidigung" und könnten so ebenfalls über Schulden finanziert werden, da es sich um "verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen" handele. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Ifo-Berechnungen bei 9,9 Prozent und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent.
"Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. "Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen." Die Quote von zehn Prozent Investitionen im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist.
Gestrige Haushaltsstruktur
Kritik am Etatentwurf kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal - ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie", sagte IfW-Experte Johannes Binder. Der vom Kabinett verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegele das aber nicht wider. Trotz einer Rekordsumme von fast 140 Milliarden Euro fehle weiterhin die strategische Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. "Der Haushalt wächst, seine Struktur bleibt die von gestern", sagte Binder.
Positiv sieht das IfW dagegen die Entwicklung bei den Forschungsausgaben, wo die Mittel von 1,6 auf fast drei Milliarden Euro steigen würden. Doch mit gut zwei Prozent am Verteidigungsetat bleibe der Anteil im internationalen Vergleich niedrig. In den USA liegt er bei mehr als zehn Prozent, in Großbritannien bei rund fünf Prozent. "Zukunftsfähigkeiten gewinnen zwar an Bedeutung, bleiben im Haushalt aber noch deutlich unterrepräsentiert", so IfW-Forscher Binder.
Der Entwurf umfasst für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro. Vorgesehen sind neue Schulden einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität von etwa 203,6 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2030 werden über eine Billion neue Schulden aufgenommen. Dennoch klafft in der Finanzplanung ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.