Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Auch Erhöhung der Alkoholsteuer?Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführenDie Bundesregierung will eine "Zuckerabgabe" einführen. Im Kernhaushalt wird mit deutlich höheren Ausgaben gerechnet. Grund dafür sind unter anderem Kosten für Verteidigung.28.04.2026
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
Nach Gesetz von WarkenVerband: Beiträge für gesetzliche Krankenkassen könnten sinkenDie Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung für die Zukunft- wenn eine Bedingung erfüllt wird. 23.04.2026
