Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands Wettschuldenkönig
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Der Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist ein fleißiger Mann. Binnen 14 Monaten hat er den dritten Bundeshaushalt durchs Kabinett bekommen. Nicht schlecht für einen SPD-Vorsitzenden, der bei Bildung der schwarz-roten Regierungskoalition noch weitgehend neu in der Materie Staatsfinanzen war. "2027 wird das dritte Jahr der Rekordinvestitionen", betont Klingbeil bei der Vorstellung seines jüngsten Haushaltsentwurfs. Das ist (s)eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht: "66 Milliarden, 180 Milliarden, 204 Milliarden".
Diese Summen beschreiben nicht die gepriesenen Investitionen, sondern die aufgenommenen und geplanten Schulden für die Jahre 2025, 2026 und nun 2027. Mit 110 Milliarden Euro bilden die weit überwiegend schuldenfinanzierten Rüstungsinvestitionen 2027 erstmals den größten Haushaltsposten, noch vor der Rente. Klingbeils Haus plant mit einer jährlichen Zinslast von 42 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigt. Die Zahlen sprengen längst jede Vorstellungskraft. Lars Klingbeil ist Deutschlands Wettschuldenkönig.
Das Gemeine: Die Wette geht Klingbeil gar nicht allein ein. Als Schatzmeister der schwarz-roten Spielergemeinschaft unterzeichnet er am Ende nur den Schuldschein. Die Koalitionäre sind dabei gewiss keine Zocker. Sie sind weder von der Aussicht auf gigantische Gewinne getrieben, noch von der Suche nach dem nächsten Adrenalin-Kick. Der Finanzminister, die Regierung und das Land finden sich in einer Lage wieder, die Florian Schuster-Johnson, Direktor des Thinktanks Dezernat Zukunft, als "Trilemma" beschreibt: Die Bundesrepublik soll durch massive Infrastrukturinvestitionen und begleitende Reformen nach sieben Jahren zurück zum Wirtschaftswachstum finden. Zugleich rüstet die Bundesrepublik in nie dagewesenen Dimensionen auf, um Russlands Staatschef Wladimir Putin von einem Angriff auf Nato-Europa abzuhalten. Drittens müssen in praktisch allen anderen Bereichen die Ausgaben runter, weil die rasant wachsende Zinslast absehbar auch noch die letzten finanziellen Handlungsspielräume frisst, mit denen der Staat gestalten kann.
Warten auf die Konjunktur
Klar, das kann schon klappen: Sollte eines Tages das Wachstum anziehen, würden die Sozialausgaben sinken und die Steuereinnahmen steigen. Im besten Falle geschieht das so rasant und deutlich, dass die Zinsen kein Problem mehr darstellen und die Republik sogar wieder ans Tilgen denken kann. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten konnten wir es verantworten, weiter zu schieben", sagt Klingbeil über den aufs Unbestimmte verschobenen Tag, an dem der Schuldenberg auch mal wieder kleiner werden soll. Erstmal aber wird er nur größer - und wächst bis Ende nächsten Jahres auf 69,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Klingbeil hat Recht, wenn er auf das deutlich höhere Durchschnittsniveau von 87,8 Prozent in der Gruppe der Euro-Länder verweist. Nur zahlen diese Länder auch einen hohen Preis in Form schlechterer Kreditwürdigkeit, die sich in noch höheren Zinsen niederschlägt. Sollte das anvisierte Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent auch im kommenden Jahr nicht eintreten - etwa weil US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung ihren Konflikt wieder militärisch austragen - würde Klingbeil die ausbleibenden Ausnahmen mit noch höheren Schulden ausgleichen. Schließlich erlaubt die Schuldenregel mehr Kredite, je geringer das Wachstum ausfällt. Sich so lange zu verschulden, bis die Konjunktur endlich anspringt und das am besten mit einem Riesensatz: Das ist der Kern dieser sich rasant beschleunigenden Billionenwette. Klingbeil sagt, die Summen nötigten ihm "Respekt" ab. Anderen wird da eher mulmig.
Der Vorwurf: kurzsichtig und kaltherzig
Die Kritik an Klingbeils Haushaltsaufstellung ist dennoch oft erstaunlich wohlfeil. Einsparungen, die Wirtschaftswachstum gefährden könnten - etwa die Subventionen für Dienstwagen - lehnen nicht zuletzt die Koalitionspartner CDU und CSU ab. Auch Steuern oder Einmalabgaben auf große Kapitalvermögen, die sich von der Arbeit längst entkoppelt haben, hält die Union für wirtschaftsfeindlich. Also trifft es das Klima, die Kinder und die Armen. Klingbeil kürzt beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), streicht bei der Entwicklungshilfe und gänzlich den Sofortzuschlag für bedürftige Kinder in Höhe von 25 Euro im Monat. Und die Rücklagen im Haushalt schmilzt er auch weiter ab. Die Jungen trifft es sogar doppelt: Sie werden die Schulden abstottern müssen, die ihnen die Alten aufgebürdet haben.
Das alles wirkt mal kaltherzig, mal kurzsichtig. Doch die Schieflage ist auch der komplexen Haushaltskonstruktion geschuldet: Weil für den Kernhaushalt mit der großen Ausnahme Rüstung weiterhin die Schuldenregel gilt, muss Klingbeil tatsächlich Ausgaben zurückfahren, solange die Einnahmen nicht steigen. Doch egal, welche Ausgabe Klingbeil den übrigen Ministern verwehrt: An der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale kann keine noch so harte Konsolidierung des Kernhaushalts etwas ändern, solange die Schulden aus den Rüstungsmilliarden und den Infrastrukturschulden rasant steigen.
So gibt das Land Geld wie Heu aus und kürzt zugleich bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, bei Umwelt und der Entwicklungshilfe. Der bald erwartete Bericht der Kommission zur Reform der Schuldenbremse bietet deshalb eine wichtige Gelegenheit: Die schiefe Haushaltskonstruktion einmal grundsätzlich zu korrigieren, ist überfällig. Nicht nur für Klingbeil, sondern auch für all jene Koalitionäre, die sich allzu gern hinter ihrem Wettschuldenkönig verstecken.