Politik

Tumulte nach Kritik an Erdogan Im türkischen Parlament sprechen die Fäuste

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Kritik an der Syrienpolitik von Erdogan sorgt im Parlament in Ankara für Zündstoff.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.

Nach scharfer Kritik an der Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll ein Abgeordneter der Opposition eine Million Türkische Lira Schadenersatz zahlen. Erdogan habe den Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoc, wegen "maßloser und unqualifizierter" Äußerungen auf eine Entschädigung von umgerechnet rund 150.000 Euro verklagt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gegen Özkoc werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Wegen Özkocs Aussagen war am Mittwoch im Parlament ein Faustkampf ausgebrochen. Özkoc hatte Erdogans Syrienpolitik auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Er bezeichnete Erdogan indirekt als Verräter und ehrlos und wählte damit dieselben Worte, mit denen Erdogan zuvor indirekt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu angegangen war. Özkoc warf Erdogan zudem vor, das Parlament über den genauen Hintergrund des Todes zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien vor einer Woche im Unklaren zu lassen. Als Özkoc nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordnete aufeinander los. Nach Medienberichten wurden fünf Parlamentarier verletzt.

Druck auf Europa erhöhen

Bei einem Luftangriff in der Region um die Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann eine Militäroffensive in der Region. Die türkische Armee unterstützt in Idlib Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird von Russland unterstützt.

Erdogan war in Idlib zuletzt in die Defensive geraten. Er reiste am Morgen nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin die Lage in Syrien zu besprechen. Zuvor hatte die Türkei ihre Grenze zur Europäischen Union in Griechenland und Bulgarien geöffnet, um den Druck auf Europa zu erhöhen, sich in Syrien zu engagieren.

Quelle: ntv.de, mau/dpa