Ob Konzert-Locations, Kneipen oder Plattenfirmen: Die Zahl der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland wächst. Dem Innenministerium sind insgesamt 225 Objekte bekannt. Die Zahl dürfte allerdings noch höher ausfallen.

Die Zahl der bekanntermaßen von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland steigt. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Gruppe Die Linke hervor. Insgesamt waren den Behörden mit Stand 28. Februar 225 Objekte bekannt, die als rechtsextremistisch genutzte Immobilien einzustufen sind, wie das Innenministerium schreibt. Ein gutes Jahr zuvor, am 7. Februar 2023, waren es noch 210 Objekte.

Dabei geht es nicht um normale Privatwohnungen. "Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen." Weitere Erfassungskriterien seien die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

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In der Vorbemerkung zur Anfrage der Linken-Gruppe heißt es mit Blick auf die Rechtsextremisten: "Fernab des urbanen 'Multikulturalismus', der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks, träumen sie von rechtsradikalen Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können". Kneipen, Kampfsportstudios, Hausprojekte und Siedlungen würden als "regionale Anker für diverse rechtsextreme Gruppen" fungieren. "Sie sind strategische Orte der Radikalisierung und Vernetzung", heißt es in der Anfrage. Die Immobilien werden demnach auch gewerblich genutzt, etwa für Konzerte, Festivals, Tattoostudios, Versandhandel, Plattenfirmen oder Verlagshäuser.

Besonders viele Objekte in Ostdeutschland

In den meisten Fällen waren Rechtsextremisten Eigentümer (39 Prozent) oder Mieter (31 Prozent) der Immobilien. "In den übrigen Fällen beruht die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder ist nicht näher zu bestimmen", heißt es weiter.

Insbesondere im Osten Deutschlands zeigt sich eine Häufung - mit 37 Objekten in Sachsen, 36 in Sachsen-Anhalt, 24 in Thüringen und je 21 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Zwei Immobilien wurden im Rahmen eines Verbots einer rechtsextremistischen Vereinigung im vergangenen Jahr vorerst beschlagnahmt.

Die Zahl tatsächlich von Rechtsextremen genutzten Immobilien dürfte noch höher liegen, weil das Ministerium nicht in allen Fällen nähere Angaben machen möchte, etwa um Hinweisgeber aus der Szene zu schützen. "Zu weiteren 125 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor", schrieb das Ministerium in seiner jüngsten Auskunft. Auch hier steigt die Zahl: Im Vorjahr waren es 112 Immobilien.