Politik

Kritik an Ergebnissen Impfgipfel "hinkt der Realität hinterher"

Mehr Tempo beim Impfen, perspektivisch auch die Aufhebung der Priorisierung und erste Gedanken über die Rückgabe von Rechten für Geimpfte - viele Kritiker finden diese Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels unzureichend und zu unkonkret.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist enttäuscht von den Ergebnissen des Impfgipfels. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe. Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen "und hinkt der Realität hinterher".

Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. "Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig." Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

Auch FDP-Chef Christian Lindner ist unzufrieden: Die Betriebsärzte "sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist." Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel . "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben."

Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist." Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben

Auch der Städte- und Gemeindebund vermisst nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern konkrete Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Kommunen fordern "klare" Beschlüsse

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe." Man erwarte "eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen."

Auch der Landkreistag hätte sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Funke-Mediengruppe.

Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs hatten am Montagnachmittag auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll der Bundesrat am 28. Mai final darüber entscheiden.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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