Politik

Arbeitgeber machen Druck Impfstatus-Abfragerecht könnte kommen

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Bislang haben Arbeitgeber kein Recht, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfragen.

(Foto: dpa)

Derzeit ist es Arbeitgebern untersagt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen. Gesundheitsminister Spahn tendiert dazu, dies zu ändern, Arbeitsminister Heil zeigt sich skeptisch, aber gesprächsbereit. Festgelegt haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Beschlossen ist noch nichts, doch die Diskussion läuft: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich vorstellen, dass Arbeitgeber das Recht bekommen, Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus zu fragen. Er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate danach fragen dürften, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Im Restaurant werde es ja auch so gemacht.

"Ich tendiere zunehmend zu ja", antwortete Spahn auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei. "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage. Es sei seine Sorge, "dass eine verpflichtende Impfung - auch berufsgruppenbezogen - am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabeibehalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden".

Heil guckt sich das an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Impfstatusabfrage nicht grundsätzlich ab, sieht das Thema aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker im Inforadio des Senders RBB. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. "Aber wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken."

Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte bei der informationellen Selbstbestimmung. Bei Gesundheitsdaten müsse man das zu Ende denken. "Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das ansehen, ob ein Dammbruch da ist oder nicht. Wenn's hilft, ja." Er warte nun zunächst ab, ob Spahn "nur einen Spruch in einer Talkshow gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag hat".

Im Entwurf für die Änderungen der Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen." Weitere Möglichkeiten, die über freiwillige Auskünfte hinausgehen, werden Firmen aber nicht eingeräumt. Die Verordnung soll am 10. September in Kraft treten.

Gesundheitsdaten besonders schützenswert

Aktuell ist es so, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht fragen dürfen, ob sie geimpft sind. "Die Nachfrage ist eine Datenerhebung, dafür bedarf es einer ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit", sagte der Arbeitsrechtler Tobias Brors im Interview mit ntv.de. Gerade Gesundheitsdaten würden vom Gesetzgeber als besonders schützenswert angesehen. Eine Ausnahme seien lediglich bestimmte Unternehmens- und Berufsgruppen, etwa Heilberufe.

Gewerkschaften sind dagegen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich bereits festgelegt: Die Forderung, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen, sei ein "No-Go", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren."

Piel nannte die Forderung einen "unlauteren Versuch", die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. Vorrang hätten technische und organisatorische Maßnahmen, wie das Ermöglichen von Homeoffice. Impfen sei kein Instrument des Arbeitsschutzes und könne diesen auch nicht ersetzen. Piel verwies darauf, dass auch Geimpfte das Coronavirus übertragen könnten. "Insoweit greift die Forderung zum Offenlegen des Impfstatus in doppelter Hinsicht zu kurz."

Arbeitgeber sind dafür

Von den Arbeitgebern war zuvor kritisiert worden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, Angaben zu ihrem Impfstatus zu machen. "Es ist doch absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, kritisierte, die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbiete es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. "Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen."

Darüber hinaus hat sich der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff für eine Ausweitung der 2G-Regeln auf die Betriebe ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass sich das 2G-Prinzip in vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen wird. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Dauer Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch am Arbeitsplatz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 2G steht für "geimpft oder genesen" und unterscheidet sich damit von 3G, bei dem Genesene, Geimpfte, aber auch lediglich negativ Getestete eingeschlossen sind.

Rechtlich könnten Unternehmen zwar niemanden zum Impfen zwingen, sagte Kirchhoff. Der Verband empfehle aber allen Beschäftigten dringend, sich impfen zu lassen. "Klar ist, dass die Impfverweigerung Einzelner nicht zum Schaden von Kollegen, Arbeitgebern und Kunden sein darf."

Zugleich deutete Kirchhoff, der Mit-Inhaber eines großen Automobilzulieferers ist, eine Änderung der Teststrategie an: "Wenn der Staat die Bürgertests einstellt, dann muss auch die kostenlose Testangebotspflicht der Arbeitgeber enden", sagte er. Aktuell sind mehr als 60 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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