Politik
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD, l) und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif trafen zu Beginn der Konferenz zusammen.
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD, l) und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif trafen zu Beginn der Konferenz zusammen.(Foto: dpa)
Sonntag, 08. Februar 2015

Grünes Licht aus Teheran: In Atom-Gesprächen ist Erfolg greifbar

Seit Jahren verhandelt der Iran mit dem Westen über sein Atomprogramm. Und offenbar scheint eine Lösung nah wie nie. Die EU-Außenbeauftragte rät, die Chance zu nutzen. Zugleich setzt der Iran jedoch eine Frist.

Im jahrelangen Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen deutet sich zaghaft eine Lösung an. Nach wochenlanger Kritik konservativer Hardliner am Verhandlungskurs bekommt die iranische Regierung nun Unterstützung vom obersten Führer des Landes. "Ich wäre mit der vom Verhandlungsteam geplanten Einigung einverstanden", sagte Ajatollah Ali Chamenei. Das iranisches Atomteam versuche mit einer solchen Einigung, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben. Nur müsste das Ziel stets nationalen Interessen dienen, sagte der geistliche Führer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Zugleich lehnt das Land eine weitere Verlängerung der Atom-Gespräche über den Juni hinaus ab. Sollte keine Vereinbarung zustande kommen, wäre dies nicht das Ende der Welt, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann müsse man nach anderen Möglichkeiten suchen. Eine erneute Verlängerung der Frist wäre seiner Einschätzung nach dagegen nicht sinnvoll. In den kommenden Wochen werde er sich voll darauf konzentrieren, eine Lösung zu suchen.

Optimistisch äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie sehe eine historische Chance, den jahrelangen Streit zu lösen, sagte sie. Man sei dabei, eine umfassende Lösung zu finden. "Jetzt ist es an der Zeit, einen starken politischen Willen zu zeigen", forderte sie. Es gehe darum, dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu ermöglichen - und andererseits eine Rückversicherung zu bekommen, dass diese Nutzung friedlich sein wird.

Iran verlangt Sanktionsende

Irans Außenminister forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen sein Land im Atomstreit aufzuheben. Die Strafmaßnahmen schadeten nicht nur dem Iran, sondern auch der Wirtschaft in Europa und den USA. "Niemand hat etwas von den Sanktionen und die Verhandlungen haben sie auch nicht vorangebracht", sagte Sarif, der sich zuvor mit seinem US-Kollegen John Kerry getroffen hatte. Darüber müssten sich die Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen klarwerden. "Die Sanktionen sind eine Belastung. Sie müssen sie aufheben, wenn Sie eine Lösung wollen", sagte Sarif. "Entweder wir gewinnen gemeinsam - oder wir verlieren gemeinsam". Der Iran bedrohe niemanden.

In dem seit zwölf Jahren andauernden Disput geht es um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Der Iran hat stets Verdächtigungen des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land weigerte sich jedoch, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen genutzt werden.

Die Verhandlungen sind momentan in einer entscheidenden Phase. Bis März soll eine Rahmenvereinbarung erzielt werden, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Allerdings gibt es weiterhin zentrale Streitpunkte, etwa über den Zeitpunkt für die Aufhebung der Sanktionen.

Quelle: n-tv.de