Politik

Liberal, rechtsnational - egal? In Frankreich wird Wählen zur Mutprobe

Jeder vierte Franzose will die erste Runde der Präsidentschaftswahl schwänzen - und das aus gutem Grund: Im Wahlkampf hat die Spitzenpolitik durch Skandale, Schmutzkampagnen und Gezänk das ohnehin geringe Vertrauen vieler Franzosen endgültig verspielt. Dass dies ausgerechnet zu einer Zeit passiert, in der die wirtschaftliche Unsicherheit und die Furcht vor neuen Terroranschlägen groß ist, nützt vor allem den Radikalen im Land. Von den vier aussichtsreichsten Kandidaten für die Stichwahl am 7. Mai versprechen zwei - Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon - nicht weniger als eine politische Revolution, einen Systemwandel. Für Frankreich birgt das große Gefahren. Doch was wollen die Kandidaten im Detail? Wo liegen ihre Stärken? Und vor allem: Was ist ihre Achillesferse?  

Marine Le Pen - die Nationalistin

Geht es um Rechtspopulisten, scheiterten Umfrageinstitute auch früher schon mit verbindlichen Wahlprognosen - so ist das auch im Fall von Marine Le Pen. Zwar hat die 48-Jährige den Front National (FN) aus der rechtsextremen Schmuddelecke geholt. Noch zu Zeiten ihres Vaters Jean-Marie hätten sich FN-Wähler nur mit vorgehaltener Hand zur Partei bekannt. Heute ist das anders. Dennoch ist auch Le Pen nicht in der Lage, die Mitte zu gewinnen. Anfang März lag sie in den Umfragen noch bei 27 Prozent. In den vergangenen Wochen allerdings verlor sie stetig an Zustimmung - und musste sich zuletzt sogar Sorgen machen, ob sie es überhaupt in die zweite Runde schafft.

Le Pens Wahlkampfstrategie schien nicht aufzugehen: Einwanderung und Sicherheit waren ihre einzigen innenpolitischen Themen. Dass die studierte Juristin Antworten auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Probleme im Land haben könnte, glauben nur wenige. Und Le Pen tat bisher auch nichts, um ihre Kritiker vom Gegenteil zu überzeugen. Stattdessen wetterte sie gegen Europa und Deutschland, drohte mit dem "Frexit" und der Rückkehr zum Franc. Den Wählern suggerierte sie, allein dadurch würde es wieder bergauf gehen im Land. Die Schuld für die Haushaltsschieflage schob sie Einwanderern zu - 65 Prozent der Staatsschulden würden von ihnen gehalten, so Le Pen. Als Präsidentin wolle sie dieses Geld "renationalisieren". Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Ihre Anhänger schert das aber wenig: 85 Prozent von ihnen sind sich laut einer Befragung des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop sicher, dass sie Le Pen wählen werden. Zum Vergleich: Gleiches sagen im Falle von Emmanuel Macron nur 68 Prozent. Um vernünftige Argumente geht es den FN-Wählern auch nicht. Dass der Franc nach Ansicht von Wirtschaftsexperten bei Wiedereinführung vermutlich bis zu 20 Prozent abgewertet würde? Et alors! Es geht ums Gefühl! Le Pens Anhänger wollen sich wieder einkuscheln in ihr wohlig warmes, altes Frankreich - ohne die Einwanderer, und ohne die Bevormundung aus Brüssel. Der jüngste islamistische Anschlag auf den Pariser Champs-Élysées könnte dieses Gefühl noch verstärkt haben. Und das hilft Le Pen.

Jean-Luc Mélenchon - der Linke

Lange hatte ihn niemand so recht auf dem Zettel: Jean-Luc Mélenchon, der 65-jährige Ausreißer am linken Rand dümpelte noch im Februar in den Umfragen bei elf Prozent herum. Das Problem: Für viele Wähler waren der überzeugte Antikapitalist und seine eigens für die Präsidentschaftswahl gegründete Partei "La France insoumise" - "das widerspenstige Frankreich" - eine große Blackbox. Seit Mitte März jedoch hat der Linke eine beispiellose Aufholjagd hingelegt. Meinungsforscher sehen ihn kurz vor der Wahl bei 19 Prozent.

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Seine Stärke: Im Wahlkampf hat sich Mélenchon - wohl als einziger Kandidat - zum glaubhaften Gegner des verkrusteten Staatsapparats stilisiert. Zwar war er jahrzehntelang Mitglied in der Parti socialiste (PS), stieg unter Lionel Jospin zum Minister auf. Doch der Bruch mit den Sozialisten 2008 war eine ideelle Überzeugungstat - die Partei in seinen Augen zu weit in die Mitte gerückt. In den TV-Debatten gibt sich Mélenchon noch immer kompromisslos. Er kämpft leidenschaftlich für seine Idee vom Ökosozialismus. Und er nutzt die neuen Medien wie kein anderer: Sein Youtube-Kanal hat über 300.000 Abonnenten. Und weil auch Mélenchon nicht überall sein kann, ließ er sich sogar per Hologramm gleichzeitig in jeden Winkel der Grande Nation projizieren, auch nach La Réunion.

Trotzdem ist neben Marine Le Pen auch Mélenchon ein echtes Börsen-Schreckgespenst. Das von ihm angestrebte Ende der "präsidentiellen Monarchie" in Frankreich ist das eine - das andere seine tiefe Abneigung gegen die EU. Geht es nach ihm, dürfen die Franzosen "nicht länger kapitulieren vor unserem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung - weder für die Europäische Kommission noch für Deutschland", wie es im Wahlprogramm heißt. An Kanzlerin Angela Merkel gerichtet, twitterte er einst "Maul zu!". Die EU-Verträge will er neu verhandeln, andernfalls droht er mit dem "Frexit". Gleichzeitig macht er den Franzosen kühne Versprechungen: einen Mindestlohn von 1700 Euro etwa oder die Rente mit 60. Selbst von einigen Gewerkschaftern wird er dafür belächelt.

Emmanuel Macron - der Reformist

Der liberale Emmanuel Macron wusste die Stimmung im Land vor der Präsidentschaftswahl wohl am besten zu nutzen - und er hatte eine Menge Glück. Während sich die Sozialisten im Wahlkampf selbst zerlegten und seine ärgsten Konkurrenten, François Fillon und Le Pen, mit der Justiz über Kreuz lagen, verkaufte sich der einstige Wirtschaftsminister - bisher völlig skandalfrei - als Hoffnungsträger mit frischem Auftreten und markigem Slogan. "En Marche", der Name seiner Bewegung, erinnert nicht zufällig an den US-Wahlkampfhit von 2008 - "Yes, we can". Und zumindest seine Anhänger sehen ihn bereitwillig als "französischen Obama". Dennoch hat der 39-Jährige in den Umfragen zuletzt an Zustimmung eingebüßt. Derzeit liegt er mit 23,5 Prozent nur noch knapp an der Spitze.

Ob das auch nach dem jüngsten Anschlag auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées noch der Fall ist, darf zumindest bezweifelt werden. Sein sozialliberales, pro-europäisches und weltoffenes Programm verfängt bei den Leuten in Zeiten akuter Terrorgefahr womöglich nicht mehr so leicht. Einige mögen sich nun - so kurz vor der Wahl - an eine Aussage des Aufsteigers erinnert fühlen, die im Februar für Zündstoff sorgte: Macron hatte die Kolonialisierung Algeriens als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Das Thema ist ein heißes Eisen in Frankreich - auch weil zum Terror-Netzwerk um den Drahtzieher der Anschläge vom 13. November 2015, Abdelhamid Abaoud, gleich mehrere junge Männer mit algerischen Wurzeln gehörten.

Sein Charisma trägt ihn bisher, obwohl er bei TV-Duellen zuletzt teils schwache Auftritte hinlegte und zwar einen tiefgreifenden Wechsel verspricht, aber nicht konkret wird, wenn es um die Details geht. Viele Franzosen sehen in dem 39-Jährigen zwar einen sympathischen Optimisten, aber auch einen Opportunisten. Er selbst bezeichnete sich als Linken, der Lust habe, "mit den Frauen und Männern der Rechten zu arbeiten". Dafür benötigt Macron allerdings auch eine Mehrheit im Parlament - und zwar eine, die sein Entgegenkommen teilt. Und das könnte schwierig werden.

François Fillon - der Konservative

Lange galt der Kandidat der bürgerlichen Rechten als sichere Bank. Noch im Februar lag François Fillon in den Umfragen vor Macron - und war als Gegenkandidat von Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai praktisch schon gesetzt. Nun muss er doch zittern. Der Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope entwickelte sich mitten im Wahlkampf zum persönlichen Watergate des 62-Jährigen. Dass er zuletzt in der Wählergunst wieder zulegen konnte - aktuell steht er bei 19,5 Prozent, dürfte weniger seiner "Jetzt erst recht"-Taktik geschuldet sein. Vielmehr ist es ein Beweis für die recht kurze Halbwertszeit von politischen Skandalen in Frankreich.

Dem Konservativen kommt zugute, dass er eine recht stabile Stammwählerschaft hinter sich wissen kann: Als einstiger Premierminister unter Nicolas Sarkozy gilt er als berechenbarer Realpolitiker. Wer Fillon wählt, der wählt nicht das Experiment. Seine Antwort auf die schwächelnde Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung ist ein rigoroser Sparkurs. Vor allem die öffentlichen Ausgaben sollen sinken, zahlreiche Beamtenstellen wegfallen. Gleichzeitig lockt er mit Steuersenkungen - in großem Stil auch für Unternehmen.

Unwählbar ist Fillon dennoch vor allem für viele junge Franzosen: Sie sehen im Konservatismus des Republikaners einen klaren Rückschritt. Immerhin will der Fünffach-Vater das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare einschränken, proklamierte die "Renaissance traditioneller Werte" und hat sich zuletzt auch für das Burkini-Verbot ausgesprochen. Nach den Schüssen auf Polizisten auf den Champs-Elysées versprach er, jedem Franzosen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, der die Waffe gegen sein Land richte - offenbar in dem Versuch, Le Pen auf diese Weise Wähler vom rechten Rand abzujagen.

Quelle: ntv.de