Politik

Stimmungstest für Höcke In NRW ringt eine Chaos-AfD um Frieden

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Um seine Person gibt es seit Jahren immer wieder Streit in der AfD: Thüringens Landeschef Björn Höcke.

(Foto: imago images / Olaf Selchow)

Der größte Landesverband der AfD trifft sich im nordrhein-westfälischen Kalkar. Dort muss ein neuer Vorstand gewählt werden. Das Treffen stellt Weichen für den Bundesparteitag im November.

Noch sind die triumphalen Wahlergebnisse der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in guter Erinnerung: 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg. In knapp drei Wochen wird in Thüringen gewählt, und auch im Erfurter Landtag werden die Rechten voraussichtlich die zweitstärkste Fraktion stellen. Die strahlenden Sieger der Partei sind die Landeschefs Jörg Urban und Andreas Kalbitz - Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke wird sich am 27. Oktober feiern lassen. Es ist derzeit eine Erfolgsgeschichte des "Flügels". Alle drei Landesvorsitzenden sind zentrale Akteure des rechtsnationalen Lagers. Ihnen und ihrem Kurs scheinen die Ergebnisse Recht zu geben.

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Zerstrittenes Ex-Führungsduo: Thomas Röckemann und Helmut Seifen (re.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Es gibt jedoch noch eine andere Geschichte. In vielen der deutlich größeren Landesverbänden im Westen ist die Partei tief gespalten. Bereits seit Jahren gibt es in NRW einen zermürbenden Richtungsstreit. Beim morgigen Landesparteitag in Kalkar sollen die Gräben zugeschüttet werden. Kann das gelingen? Erst vor drei Monaten hatte sich der NRW-Vorstand bei einem Chaos-Treffen in Warburg fast komplett selbst zerlegt. Von einst zwölf Vorstandsmitgliedern sind seither nur noch drei übrig, das Gremium ist de facto handlungsunfähig.

Was war passiert in NRW? Der Richtungsstreit im größten Landesverband der Partei ist schon über vier Jahre alt. Seit August 2015 teilte sich Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, den Chefposten mit Martin Renner, inzwischen Bundestagsabgeordneter. Die beiden galten als Intimfeinde. Pretzell stand für einen eher gemäßigten Kurs, Renner ist glühender Höcke-Anhänger und verteidigte selbst die Dresdner Rede des Thüringen-Chefs, in der er in Bezug auf den Holocaust eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte". Pretzell versuchte, Renner aus dem Vorstand zu putschen, was misslang. Kurz nach der Bundestagwahl trat er dann, wie auch seine Frau, aus der Partei aus. Befürchtungen, viele Fraktionskollegen könnten ihm folgen, bestätigten sich nicht. Für die Mehrheit des eigentlich als gemäßigt geltenden Landesverbandes war eine rechtsnationale Führung das geringere Übel verglichen mit dem drohenden Bedeutungsverlust bei einem Austritt aus der AfD.

NRW hat die Wahl: "Gemäßigte" oder der Flügel

Renner zog nach der Wahl 2017 in den Bundestag ein, Pretzell ist seither Abgeordneter der "Blauen Partei" in NRW. Der Streit im Landesverband setzte sich jedoch mit anderen Akteuren fort. Im Dezember 2017 wählten die Delegierten Helmut Seifen und Thomas Röckemann als Vorsitzende - wieder eine Doppelspitze. Und wie schon Renner und Pretzell trennten auch diese beiden Politiker die Vorstellungen über den Kurs der AfD. Der Münsterländer Gymnasiallehrer Seifen ist um einen "gemäßigten" Auftritt bemüht. Röckemann hingegen hat als Anwalt schon einen gewalttätigen Neonazi verteidigt, bezeichnete den zweimaligen britischen Premier Winston Churchill als "Massenmörder" und steht nicht nur Ex-Landeschef Renner nahe, sondern besonders auch Höcke. Eine gemeinsame Linie fand die Doppelspitze nie. Die beiden Vorsitzenden arbeiteten vor allem gegeneinander.

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Der Eklat bahnte sich dann im Juni dieses Jahres an. Seifen verglich bei einer Rede in Krefeld das Auftreten und die Rhetorik Höckes mit der von Adolf Hitler und seinem Propagandaminister Joseph Goebbels. Das war offenbar zu viel. Ein Teil des Landesverbandes forderte ein parteiinternes Verfahren gegen Seifen. Ein anderer Teil konnte mit seiner Kritik offenbar gut leben. Beim Parteitag Anfang Juli in Warburg bezeichnete Seifen seine Kritiker als "willfährige Werkzeuge" Höckes, deren Loyalität in erster Linie dem Flügel gelte. Es gab Pfiffe und "Pfui"-Rufe. Anschließend trat Seifen von seinem Posten zurück - neun von zwölf Vorstandsmitgliedern folgten ihm. Zurück blieben der Flügel-treue Röckemann und zwei der Seinen. Der Parteitag wurde abgebrochen. Gemäßigte AfDler verlassen ihre Posten, weil sie nach Kritik an den Rechtsnationalisten ihre Basis verlieren - es ist ein Vorgang, der eine gewisse Tradition hat bei der AfD.

Dieser jahrelange Streit ist nun die Ausgangslage für den Parteitag, der das Zerwürfnis kitten soll. Röckemann und acht gleichgesinnte Flügel-Getreue treten wieder an. Der Herausforderer ist der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Der Oberst a.D. gilt nicht als Hardliner, hat sich im Berliner Verteidigungsausschuss zum Teil auch bei Abgeordneten anderer Fraktionen den Ruf erarbeitet, ganz ordentliche Sacharbeit zu leisten. Angeblich will er Leute in den Vorstand zurückholen, die das Gremium kürzlich erst verlassen haben. Ob er mit diesen "Fahnenflüchtigen" Erfolg haben kann, ist ungewiss. Zudem will Lucassen eine Doppelspitze vermeiden. Man könnte seine Kandidatur also durchaus als ein Duell gegen Röckemann sehen. Auch wenn er bemüht ist, das Bild eines zerstrittenen Landesverbandes zu vermeiden. "Wer uns nur über die Medien verfolgt, könnte meinen, dass sich tiefe Gräben durch die AfD in NRW ziehen", sagte er dem rechten Lifestyle-Heft "Arcadi".

Der ewige Zank in NRW ist auch der Parteispitze ein Dorn im Auge. Der Bundesvorstand hat nach dem Eklat in Warburg angeordnet, dass der komplette Vorstand neu gewählt werden müsse - und drohte ansonsten mit einem Amtsenthebungsverfahren. Ob in Kalkar nun jedoch eine Neuwahl oder nur eine Nachwahl für die neun vakanten Vorstandsposten stattfindet, ist offen. In der Einladung ist nur von "Vorstandswahlen" die Rede. Das lässt zumindest theoretisch Raum für eine steile These: Röckemann hat den Flügel im Rücken, der durch die beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg massiv an Selbstvertrauen gewonnen hat. Könnte er den Landesparteitag für einen Aufstand gegen den Bundesvorstand nutzen und nur eine Nachwahl abhalten? Der Zeitpunkt wäre geeignet. Kritiker des Flügels haben in Zeiten der Rekord-Wahlergebnisse im Osten derzeit schlechte Karten. Das Wahlergebnis der Thüringen-AfD mit "Flügel"-Gallionsfigur Höcke an der Spitze Ende Oktober wird weitere Argumente liefern.

Einigkeit im Osten, Streit im Westen

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Der Ausgang des Delegiertentreffens ist auch ein Vorgeschmack auf den Verlauf des Bundesparteitags der AfD Ende November in Braunschweig. Auch dort wird ein neuer Vorstand gewählt. Sollten sich im größten Landesverband der Partei die Ultrarechten durchsetzen, bekäme einer Rückenwind, von dem immer mehr erwarten, dass er sich zur Wahl an die Spitze des Bundesverbands stellt: Björn Höcke selbst. Parteichef Alexander Gauland ist gerade als Fraktionschef wiedergewählt worden und hatte ausgeschlossen, beide Posten zu behalten. Ko-Parteichef Jörg Meuthen dürfte Probleme haben, sich an der Parteispitze zu halten. Sein Kreisverband hat ihm nicht einmal das Stimmrecht als Delegierter eingeräumt. Schon im Juli hatte Meuthen sogar selbst gesagt, er würde es "begrüßen" und fände es "folgerichtig", wenn Höcke kandidiere. Es war eine bemerkenswerte Einladung des Parteichefs, der selbst eine gewisse Distanz zum Flügel hält.

Sollten sich die Flügel-Anhänger in Kalkar durchsetzen, würde eine Kandidatur Höckes wahrscheinlicher. Er wüsste dann die Mehrheit des größten Landesverbandes hinter sich. Für den Fall, dass Röckemann in NRW triumphiert, ist jedoch ebenso Widerstand zu erwarten wie im Fall einer Kandidatur Höckes im Bundesverband. Denn das geschlossene Auftreten der Flügel-Akteure Kalbitz, Urban und Höcke sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur in NRW erbitterter Streit um den Kurs der Partei herrscht. Auch in Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und im Saarland ringen "Gemäßigte" mit Flügel-Anhängern.

Die AfD mag derzeit mit ihren Triumphen im Osten die Geschichte einer Partei vermarkten wollen, die mit ihrer Geschlossenheit Siege einfährt. Dass diese Geschichte für die Bundespartei nicht repräsentativ ist, demonstriert ein einfaches Rechenbeispiel: Die Landesverbände aller neuen Bundesländer haben zusammengerechnet (ohne Berlin) weniger Mitglieder als der völlig zerstrittene Landesverband in NRW allein.

Quelle: n-tv.de

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