Wildes erstes AmtsjahrIn der Wut wird Trump sogar zum Sozialisten
Eine Auswahl von Roland Peters, New York
Ist es schlimmer als in seiner ersten Amtszeit? Es ist schlimmer. Das erste Jahr von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft ist vorbei. Es war wild und hat gezeigt: Sein Machthunger ist noch größer geworden.
"Denken Sie, dass Präsident Trump ein Faschist ist?", fragt eine Journalistin im Oval Office den designierten New Yorker Bürgermeister, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Als Zohran Mamdani zur Erklärung ansetzt, tätschelt ihm Trump den Arm. "Sie können es sagen", lächelt der gutmütig: "Das ist einfacher, als es zu erklären." Mamdani antwortet: "Ja." Trump zuckt nicht mal mit der Wimper.
Trump ist kein Faschist, nur weil der New Yorker Bürgermeister dies sagt, aber sicher ist: Es war einer der bemerkenswerten Momente des vergangenen Jahres. Ebenso sicher: Trump ist ein autoritärer Staatschef, dem demokratische Prozesse hinderlich erscheinen. Sein Machthunger ist nachhaltig und hatte sich schon vor dem 20. Januar 2025 angekündigt, als er seine zweite Amtszeit antrat. Inzwischen fühlt es sich an, als seien seither zehn Jahre, nicht nur eins von vier, vergangen. Das hat mit der Rasanz zu tun, mit der Trump auf allen thematischen Hochzeiten tanzt, aber auch dem Stil seines Tanzes: nach eigenen Schrittmustern, nicht den durch Gepflogenheiten, Abkommen und Gesetze bestimmten. Der Präsident macht einfach, was er will - und akzeptiert Grenzen nur, wenn der Supreme Court eines seiner seltenen Stoppschilder zeigt.
Außenpolitisch hat er die Welt auf den Kopf gestellt mit seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin, der Nibelungentreue zu Israel, der Entführung von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und einer neuen Monroe-Doktrin; kurz: einem neuen Imperialismus. Innenpolitisch trudelt Trump gehörig, die vielen Versprechen kollidieren miteinander. In seinem großen Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" hat er Reichen Steuergeschenke auf Kosten von Sozialprogrammen gemacht. Inzwischen muten Trumps Versuche, die Lebenshaltungskosten zu senken, manchmal wie sozialistische Verzweiflungsmaßnahmen an: Er wütet gegen alles und jeden. Wenn er etwas als hinderlich für seine Politik ansieht, droht auch Unternehmen, verhängt eigenhändig Zölle, macht Anweisungen per Dekret.
Trump versucht, sich nicht im Labyrinth seiner ständigen Suche nach dem nächsten gewonnenen Konflikt zu verlieren. Und die Republikaner die Macht gleich mit. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern zurückgewinnen. Ein Drittel der Senatoren sowie das komplette Repräsentantenhaus wird neu gewählt. Es folgt eine innenpolitische Auswahl an Ereignissen aus dem ersten Jahr in Trumps zweiter Amtszeit.
"Waste, fraud, and abuse"
Kurz nach Antritt setzte Trump den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, darauf an, angeblich verschwenderische Regierungsprogramme zu beenden und den US-Steuerzahlern bis Oktober eine Billion Dollar zu sparen. Unter dem Namen DOGE, Department of Government Efficiency, sollte die Regierung wie ein Silicon-Valley-Unternehmen mit technischer Hilfe auf Effizienz getrimmt werden. Doch Musk scheiterte an seinem Anspruch und damit auch Trumps Versprechen. DOGE sparte nur einen Bruchteil des Geldes ein, kürzte insbesondere "soft power"-Programme - solche zu internationalen Friedensbemühungen und humanitäre Hilfsprogramme. Insgesamt sparte die US-Regierung nicht, sondern hat in Trumps ersten Jahr mehr Geld ausgegeben als zuvor. Der Schuldenberg wächst weiter ungebremst. Inzwischen versucht sie, ein Betrugsschema im Bundesstaat Minnesota, mit dem Organisationen Hunderte Millionen Dollar an Covid-Hilfen erschlichen haben sollen, zum politischen Problem der Demokraten zu machen.
Siegergeschichten
In Trumps zweiter Präsidentschaft sind Fakten nur eine weitere Geschichte, an die man glaubt. So wie bei den angeblich international agierenden kriminellen Netzwerken, mit denen Trumps Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten begründet, die sie abschiebt. Ebenso rechtfertigt sie so außergerichtliche Tötungen von Menschen auf Schnellbooten in der Karibik, ohne jemals Beweise vorgelegt zu haben. Auch die Vergangenheit soll sich nach den Ansichten des Präsidenten richten. Kurz nach Amtsantritt begnadigte Trump sämtliche Beteiligte am Aufstand vom 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol gestürmt hatten und mehrere Menschen starben. Die offizielle Version der Vorkommnisse ist nun: Die Polizei provozierte, die Demonstranten seien friedliche, patriotische Trump-Anhänger gewesen, die Wahl "gestohlen", und Vizepräsident Mike Pence war ein "Saboteur". Es geht aber darüber hinaus. Trump versucht, die Geschichte umzuschreiben; er übt enormen Druck aus, damit die Museen in Washington ihre Ausstellungen umgestalten; Negatives über die Sklaverei soll möglichst verschwinden.
Bereicherung und Korruption
Trump, seine Familie und seine Verbündeten haben im ersten Amtsjahr enorm persönlich profitiert. Er selbst "wie kein Präsident in der US-Geschichte", schreibt "Time". Investoren pumpten Geld in seine Krypto- und andere Unternehmen. Trumps Besitz schoss laut Forbes von 4,3 Milliarden Dollar während des Wahlkampfes auf 7,3 Milliarden Dollar im September die Höhe. Privatpersonen oder Staatsfonds könnten in Aktien und Kryptowährungen investieren, die das Vermögen des Präsidenten vermehren; oder Anteile verkaufen, um es zu schmälern. Der Präsident macht sich damit beeinflussbar, sagen Kritiker. Die Grenzen zwischen persönlichem und öffentlichem Interesse sind völlig verschwommen. Gesetzlich gedeckt ist es: Kann Trump behaupten, er habe im Rahmen seines Amtes gehandelt, ist er juristisch immun. Trump begnadigte neben den Aufständischen vom 6. Januar auch eine Vielzahl an anderen Kriminellen, darunter Honduras' Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, der als Kokainschmuggler zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Maduro ließ er aus ähnlichen Gründen entführen und anklagen.
Wirtschafts- und Erschwinglichkeitskrise
Seine Wirtschaftspolitik bereitet ihm innenpolitische Probleme. Nach einem Jahr stellen ihm 61 Prozent der US-Amerikaner ein schlechtes Zeugnis bei der Wirtschaftspolitik aus. Dieser Wert ist weit weg vom versprochenen "Goldenen Zeitalter" des Republikaners. Die Inflation ist weiterhin vorhanden und spürbar; da sind auf Verbraucher umgelegte Importzölle, sprunghaft gestiegene Krankenversicherungskosten und weniger Jobs in der verarbeitenden Industrie, während der KI-Boom allerorten Arbeitsplätze infrage stellt. Trump hatte das Gegenteil versprochen. Das erste Mal seit den 1950er Jahren beteiligt sich der Staat zudem an privaten Schlüsselunternehmen in den Branchen Chips, Lithium und Stahl. Ein bisschen "Sozialismus" ist offenbar auch für Trump keine Sünde - wenn er es selbst macht.
Die Erschwinglichkeitskrise, mit der Trump selbst erfolgreich gegen die Demokraten Wahlkampf gemacht hatte, ist zu seiner eigenen Achillesferse geworden. Erste Stimmungstests per Gouverneurswahlen gingen krachend daneben, und Mamdani gewann als Linker - kaum repräsentativ, aber ein deutlicher Fingerzeig - die Bürgermeisterwahl in New York City, der bevölkerungsreichsten Stadt mit den höchsten Lebenshaltungskosten im Land. Trump hat für ihn fast sozialistisch anmutenden Vorschläge und Maßnahmen, um Lebenshaltungskosten zu senken: Etwa die Kreditlinien für Hauskäufe auf ein halbes Jahrhundert ausweiten, Kreditkartenzinsen auf maximal zehn Prozent begrenzen und Medikamentenpreise per Absprache mit Pharma-Konzernen zu drücken.
Die Epstein-Akten
Nach den ersten Monaten der politischen Flitterwochen suchten die Epstein-Akten Trump und seine Regierung heim - das tun sie bis heute. Die Diskussion um nicht veröffentlichte Informationen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der sich im Gefängnis das Leben genommen hatte, hat die MAGA-Basis nie losgelassen und zu den ersten Brüchen in seiner sonst so felsenfesten Basis geführt. Trump sah sich sogar genötigt, seine Anhänger öffentlich vor die Wahl zu stellen: Ich oder Epstein. Weshalb? Es hatte sich unter ihnen die Überzeugung breitgemacht, es existiere eine geheime Liste von Prominenten, denen Epstein Minderjährige für Sex vermittelt habe. Viele Republikaner machten mit dem Versprechen Wahlkampf, dies aufzudecken. Einmal an der Regierung, dementierten dieselben Personen, dass solche Informationen existieren. Im Streit über das Thema brach Trumps Mehrheit im Kongress, der eigenhändig für eine Veröffentlichung aller Inhalte stimmte, die nicht die nationale Sicherheit beträfen.
Abschiebungen und Bürgerrechte
Eines der großen Wahlkampfversprechen Trumps war die Abschottung der Südgrenze zu Mexiko, über die keine neuen Migranten mehr in die USA gelangen sollten - was die Regierung weitestgehend erreicht hat. Doch zu welchem Preis? Dem der Angst. Die meist vermummten, bewaffneten Mitarbeiter der Ausländerbehörde ICE gehen im Inland auch zur Abschreckung mit Brutalität vor. Die sozialen Netzwerke sind voll von übergriffigen ICE-Mitarbeitern, erschreckenden Erfahrungsberichten und markigen Memes der Behörde. Dabei machen sie nicht vor US-Staatsangehörigen Halt. Zuletzt erschoss ein ICE-Mitarbeiter die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Good in deren Auto in Minneapolis. Vizepräsident Vance behauptete, ICE genieße "absolute Immunität", die Regierung sponn sich eine Rechtfertigung zusammen, die von Videos klar widerlegt wird.
Die Wortwahl gegen Migranten ist extrem, angeführt von Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller. Ihm zufolge könne man auch darüber nachdenken, in den USA geborenen Kindern von Migranten den Pass zu entziehen. In der Darstellung der Regierung wird im Zusammenhang mit Migration fast ausschließlich von Kriminalität und Drogen gesprochen. Immer wieder hat Trump die Nationalgarde in Städte geschickt.
Die Clicktatorship
"Alles ist Content in Trumps zweiter Amtszeit", schreibt das US-Technikmagazin "Wired": Die Regierung veröffentlicht Memes mit markigen Sprüchen, KI-Bilder und -Videos, etwa Alligatoren mit ICE-Kappe in Anspielung auf das Abschiebelager "Alligator Alcatraz", die verantwortliche Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlicht markige Videos, um Migranten abzuhalten. Aber ebenso andersherum bezieht sich die Regierung auch auf Behauptungen, die online unter ihren Unterstützern populär werden, auch wenn sie nicht stimmen. Das ging schon im Wahlkampf los - da behauptete Trump bei der TV-Debatte, somalische Einwanderer würden Hunde und Katzen essen - und setzt sich fort. Gepaart mit dem autoritären Vorgehen der Regierung nennt das ein Wissenschaftler die "Clicktatorship", die Klicktatur.
Wie dauerhaft ist Trumps Politik?
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein Präsident mehr so wenige Gesetze in seinem ersten Amtsjahr unterschrieben wie Donald Trump. Niemand weiß, ob er noch Vorhaben durch den Kongress bringen will - und ob er überhaupt dazu kommen wird. Zuletzt zeigte sich erster Widerstand des Kongresses beim Ringen um die Staatsfinanzierung. Republikaner und Demokraten verabschiedeten gemeinsam Pakete für verschiedene Regierungsbereiche, obwohl Trump Kürzungen gefordert hatte.
Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind nach dem ersten Jahr schlecht, liegen derzeit im Schnitt bei unter 43 Prozent. 55 Prozent der US-Amerikaner sind unzufrieden. Sie sind zudem wesentlich pessimistischer geworden, hat CNN festgestellt - nur jeder Vierte erwartet ein besseres kommendes Jahr. Bei Trumps Amtsantritt waren es noch 56 Prozent. Sollten sich Trumps Umfragewerte in den Kongresswahlergebnissen im November niederschlagen, müsste sich Trump noch mehr auf Dekrete verlassen. Die können von einem Nachfolger wieder einkassiert werden. Der mittel- bis langfristige Schaden seiner Politik ist womöglich bereits angerichtet.