Heute wird im Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es gibt deutliche Kritik seitens der Opposition - die Grünen allerdings loben das Gesetz.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Zustimmung ihrer Fraktion für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz angekündigt. "Natürlich kam es sehr spät, natürlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen", sagte Göring-Eckardt im "ntv Frühstart".

Politik 13.11.20

Gesetz mit wackliger Grundlage Wie rechtssicher sind die Corona-Verbote?

Das neue Infektionsschutzgesetz wird heute in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Im Vorfeld hatte es vor allem von den Oppositionsparteien FDP, AfD und Linke deutliche Kritik an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD gegeben.

Auch die Grünen hätten sich an "vielen Stellen" noch mehr "Konkretisierung" vorstellen können, so Göring-Eckardt weiter. Nun gebe es aber eine "klare Befristung" der Maßnahmen. "Bund und Länder handeln gemeinsam. Sie handeln im Rahmen dessen, was der Bundestag festlegt und alle Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, müssen begründet werden und sind befristet auf vier Wochen. Das ist ein echter Fortschritt und darüber freue ich mich auch."

Zudem erwartete Göring-Eckardt die Zustimmung des Bundesrates: "Mit elf Ländern, die von Grünen mitregiert werden, werden wir zustimmen und werden auch dafür sorgen, dass, wenn es weitere Maßnahmen gibt, auch die Landesparlamente mit ins Spiel kommen."

Keine Versprechungen zu Lockerungen

Politik 18.11.20 01:50 min

Umstrittene Änderungen Regierung drückt beim Infektionsschutzgesetz aufs Tempo

Trotzdem müsse man die Situation von Kindern und Familien in der Pandemie noch "sehr viel mehr in den Mittelpunkt" stellen, sagte die Fraktionschefin. Hier würden die Grünen heute eine Reihe an Änderungsanträgen einreichen, die "hoffentlich beschlossen werden". "Wir haben gerade das Theater erlebt, was das Kanzleramt vorgelegt hat. Das hatte nichts mit der Lebensrealität von Kindern zu tun", so Göring-Eckardt.

Mit Blick auf mögliche Lockerungen nach der nächsten Konferenz zwischen Bund und Ländern sagte Göring-Eckardt: "Wir sollten jetzt nicht mit irgendwelchen Versprechungen kommen, was alles gelockert werden kann. Wir werden uns weiterhin sehr klar einschränken müssen und werden ein Leben führen in den nächsten Wochen, was nicht unser normales Leben ist."